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In einem Unternehmen hat man (zumindest dann später nach der Ausbildung) strategische Entscheidungen zu treffen (welches Patent wird aufrecht erhalten, welches fallengelassen?). Andererseits fehlt in Industriepatentabteilungen wohl oft die Zeit, um wirklich umfangreiche Schriftsätze (z.B...

Aus den Fragen, die du hier so stellst, schließe ich, dass du als Patentlaie versuchst, eine Patentanmeldung zu schreiben und/oder Patente von Mitbewerbern zu analysieren. Ohne dir zu nahe treten zu wollen, solltest du im eigenen Interesse lieber jemanden fragen, der sich damit auskennt. Bei...

Das ist doch nur eine andere Schreibweise für: 1. Produkt A 2. Produkt nach Anspruch 1, umfassend Merkmal B. 3. Produkt nach Anspruch 1, umfassend Merkmal C. 4. Produkt nach Anspruch 1, umfassend Merkmal D. 5. Produkt nach Anspruch 1, umfassend Merkmal E. [...] usw.

Bei dem von mir erwähnten Beispiel kann man meiner Meinung nach analog zu T 401/94 und T 12/81 argumentieren. Bei diesen beiden Entscheidungen geht es darum, dass eine Kombination zweier Stoffe aus zwei aus dem Stand der Technik bekannten Listen, als neu gelten kann. Es handelt sich bei meinem...

Im Normalfall gehe ich auch von einer Neuheitsschädlichkeit aus. Ganz so eindeutig ist das aber zum Beispiel in folgendem Fall nicht: 1. Vorrichtung mit Merkmalen A, B, C 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, ferner umfassend... . . . 25. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, ferner...

Hier in diesem Forum kann man wohl nur schwerlich - wenn überhaupt - eine Anleitung zum Verfassen einer guten Patentanmeldung geben. Am besten besprichst du mit deinem Ausbilder den Sinn von Unteransprüchen im Laufe des Prüfungsverfahrens und in Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren. Ob man im...

Ich nehme an, du meinst Regel 43. Absätze 3 und 4 dieser Regel betreffen jedoch abhängige Ansprüche und keine unabhängigen. Mehrere unabhängige Ansprüche einer Kategorie können gemäß Regel 43 (2) zulässig sein. Klassische Beispiele für miteinander in Bezug stehende Erzeugnisse (R. 43 (2) a)...

Hallo zusammen, es gibt ja genügend Rechtsprechung dazu, dass ein Markenname im Patentanspruch unklar ist, da sich das unter dem Markennamen vertriebene Produkt ändern kann. Wie sieht es aus, wenn nun eine Industrienorm (z.B. DIN-Norm) oder ein Industriestandard (z.B. irgendein IEEE-Standard)...

Das waren, wenn ich es richtig im Kopf habe, ca. 400 Anträge. Ausformuliert waren 7 oder 8 Anträge, der Rest waren alle möglichen Permutationen. Die ausformulierten Anträge wurden verhandelt, der Rest nicht. Bei meiner letzten Einspruchsverhandlung in München waren mit Fristablauf aus der...

Die Frist müsste dann meiner Meinung nach 6 Monate sein, da diese sich nicht nach dem Schutzrecht richtet, für das eine Priorität beansprucht, sondern nach dem Schutzrecht, aus dem die Priorität beansprucht wird. Das Prioritätsrecht entsteht ja durch Einreichung der ersten Anmeldung und ist...

In Art. 4 C. Abs. 1 steht, dass die "oben erwähnte Prioritätsfrit [...] sechs Monate für gewerbliche Muster beträgt". Mit "oben" ist Art. 4 A. gemeint, wo allgemein erklärt wird, dass man Prioritätsrechte aus anderen Ländern unter anderem für ein Patent in Anspruch nehmen kann. Hieraus lässt...

Da es, wie hier bereits geschrieben wurde, keine festgelegten Fristen oder Termine gibt, wären auch 70 Monate noch "im Rahmen der Prozedur". Wenn man Verfahrensbeteiligter ist, kann man ja mal nach der Begründung fragen. Normalerweise sollte sie dann in den nächsten 1-2 Monaten kommen. Wenn man...

Nach den Erfahrungen in unserer Kanzlei handelt es sich dabei normalerweise um Kontaktaufnahmen, um weitere Geschäfte einzufädeln. Wir raten unseren Mandanten meistens davon ab, auf die Schreiben zu reagieren.

Ich teile auch die Auffassung meiner drei Vorredner. Ich frage mich aber, wieso man eine Lizenzbereitschaftserklärung abgibt, wenn man in Wirklichkeit gar nicht zur Lizenzvergabe bereit ist. Es liest sich so, als ob die Anmeldung noch nicht uralt ist. Daher gehe ich davon aus, dass man jährlich...

So ein Billiglohn-Arbeiter kann auch bei einfachen repetitiven Tätigkeiten für ein gehöriges Durcheinander in einer Akte sorgen, das dann - wenn überhaupt - nur mit viel Aufwand wieder behoben werden kann. So kann es in 99 von 100 Fällen gut gehen. Der eine Fall, in dem es schief geht, ist dann...

Das trifft so nicht ganz zu. Anspruch 2 war folgendermaßen formuliert: "Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass..." Der Prüfer hat im Recherchenbescheid zum "abhängigen Anspruch 2" Stellung genommen. Gemäß der Prüfungsrichtlinien ist...

Danke, jetzt habe ich den Knackpunkt gefunden. Die beiden letzten in R. 137(5) erwähnten Fälle scheiden sowieso aus, da weder R. 63 noch R. 62a im Recherchenbericht erwähnt wurden. Der Prüfer hat argumentiert, dass Anspruch 2 nicht durch eine einzige erfinderische Idee mit Anspruch 1 verbunden...

Servus zusammen, ich habe folgendes Problem. Eine Anmeldung hat (der Einfachheit halber) folgende zwei Ansprüche: Anspruch 1: A gekennzeichnet durch B Anspruch 2: A gekennzeichnet durch C Es wurde vom EPA ein ganz normaler Erweiterter Europäischer Recherchebericht erstellt, ohne dass...

Vielleicht könnte da auch Teil G, Kapitel IV 4. der Richtlinien weiterhelfen. Das habe ich selbst noch nie probiert. Die Maßgeblichkeit des Dokuemnts zu bestreiten, sollte möglich sein, wenn aus den Figuren nichts relevantes ersichtlich ist. Dann müsste der Prüfer eine Übersetzung anfertigen lassen.