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@ Gast999: Habe im Moment nur den Busse zur Hand, der zu dieser Frage offenbar nichts hergibt. Daher würde mich noch interessieren, warum Schulte schreibt "... deshalb darf ..." - was ist denn Schulte's Begründung für diese hier aufgestellte Vorschrift, m.a.W., weshalb darf nur...

Aber warum habe ich dann ein Problem? Das Problem tritt doch nur dann auf, wenn ich ausdrücklich per Querverweis die Offenbarung der früheren Anmeldung in die spätere Anmeldung einbeziehe. Wenn ich aber die frühere Anmeldung nur in der Beschreibungseinleitung zitiere, wo liegt da das Problem...

Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen, dass man (eigene) frühere Patentanmeldungen, die jedoch noch nicht offengelegt sind, per Aktenzeichen in der Beschreibungseinleitung als den Stand der...