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Hallo, habe eine interessante Fallkonstellation: Es wurde gegen ein Patent bereits Nichtigkeitsklage erhoben. In der 1. Instanz hat die Patentinhaberin leicht eingeschränkte Ansprüche eingereicht und auf eine weitergehende Version für alle Zeiten und gegenüber der Allgemeinheit verzichtet...

Ich habe im ersten Post gesagt, dass es akademisch ist. Leute, die es nicht interessiert, hätten ja einfach von ihrer Option, nichts zu schreiben, Gebrauch machen können. Zu dem zweiten Punkt fällt mir ein: "Mitleid wird einem geschenkt, Hass und Neid muss man sich verdienen." Und hiermit freue...

Sorry, aber ich kann nicht für jede sinnfreie Bemerkung, mit denen ich hier bombardiert werde, stundenlang nachschlagen, ob alles 100%ig korrekt ist. Jedenfalls habe ich hier einiges geliefert, während Du nur irgendetwas von Hagen, wo das Wort gilt vorkommt, zitiert hast, und ich Dir dargelegt...

Du meinst wohl, Du hast keine Lust, mal wissenschaftlich zu arbeiten und Dir dadurch Wissen anzueignen, das Du auch anderen gegenüber vertreten kannst. Statt dessen gibst Du lieber Unausgegorenes oder Halbwissen ab, das Du als Wissen darstellst, oder ? Ich diskutiere über Tatsachen und Fakten...

Ich bin der Meinung, ohne darüber eine Doktorarbeit geschreiben zu haben, dass auch die 10-Tage-Regel eine Fiktion ist. Man muss halt mal ins Gesetz sehen, da steht: "Bei der Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Abgabe zur...

Wow, wir gehen noch einmal eine paar Niveaustufen runter. Bist Du Patentanwalt ? Wo hast Du denn die Ausbildung gemacht ??? Also zumindest in Berlin hat Maikowski den Leuten eingetrichtert, dass die Neuheitsfiktion unwiderlegbar ist. Naja, vielleicht sieht Krasser das anders, aber wohl ist diese...

Ich sag' mal: Jein. Das Staatsgeheimnis muss ja nicht in Anspruch 1 stehen. Kann ja auch in Anspruch 7 oder auch nur in der Beschreibung stehen. In jedem Fall muss die Anmeldung wohl als geheim eingestuft werden. Wenn beide Anmeldungen das Staatsgeheimnis in Anspruch 1 haben, dann wird es wohl...

Jungs, Jungs, Jungs. Was habt ihr denn im Amtsjahr gemacht ??? Was für eine Sinn macht es denn, den StdT nach § 3 I 1 zu erwähnen ? Dort ist zum einen nichts definiert, sondern dort wird die Neuheit fingiert (bitte zuhören, Rex), wenn die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehört. Der...

Ich dachte, Du hättest den Benkard verstanden. Du hattest doch mir vorgeworfen, dass ich ihn nicht verstanden hätte. Dort steht: "Geheimanmeldungen werden trotz fehlender Veröffentlichung entsprechend der älteren nachveröffentlichten Patentanmeldung als Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs...

Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen Dokumenten, die zum StdT nach § 3 I gehören, und Dokumenten, die zum StdT nach § 3 II gehören. Es ist so offensichtlich. Zum einen stehen die einen unter § 3 I, die anderen unter § 3 II. Ferner wird auch in § 4 2 genau zwischen diesen beiden...

Wir drehen uns im Kreis. Wenn die Geheimanmeldung kein StdT iSv § 3 I ist, dann gibt es auch keine Fiktion nach § 3 I oder ein wie auch immer geartetes Hereinspielen in § 3 I, so wie Du es immer behauptest. qed

Mein Argument ist, dass, wenn es die Fiktion des § 3 II 3 auch eine Fiktion nach § 3 I nach sich ziehen würde, könntest Du den StDt mit § 4 2 nicht ausschalten, da Du ja dann auch StdT nach § 3 I hättest. Dies ist aber aufgrund der Stellung des § 3 II 2 , nämlich unter § 3 II, also wegen der...

Naja, Asdevi sieht es wohl noch so, dass Geheimanmeldungen, die älter als 18 Monate sind, kein neuheitsschädlicher StdT sind. Aber egal... Es ging halt noch um die Frage mit dem Zeitabstand. Mittlerweile habe ich dazu eine Meinung, die ich ja geschrieben habe. Aber zur Begründung muss ich...

Ok. Ich denke das ist absurd. Und, was denkst Du ? Es ist nicht absurd, oder wie ? Und wieso ist Dein Gedankengang dann bitte logisch und vollständig ?

??? Was hast Du gemeint ??? Bitte lies nochmal meinen korrigierten Post von vor 5 Minuten. Darin habe ich Dir abermals dargelegt, dass Dein Gedankengang fehlerhaft ist. Sehe nicht, was Du immer richtig gemeint haben kannst.

JA, ABER nach § 3 II und nicht nach 3 I !!! Sorry, aber offensichtlich kapierst Du immer noch nicht, was an Deiner Argumentation fehlerhaft ist. Ich habe nicht gesagt, dass eine Geheimanmeldung StdT nach § 3 I wird, ich habe nur gesagt, dass WENN man Deine Argumentation als richtig voraussetzen...

Es gibt natürlich schon einen Grund, warum die Wirkung von § 3 II 3 nur auf § 3 II beschränkt sein sollte. Nennt sich Gesetzessystematik. Bei meiner Diskussion mit dem Richter, ist dieser nämlich gar nicht auf die Idee gekommen, dass es StdT nach § 3 I werden könnte, und zwar aus dem einfachen...

Ja, das ist bestimmt so. Das hatte ich auch mit dem Richter genau so diskutiert.

Genau das war ja mein Gedankengang, den ich dann auch mit dem Richter diskutiert habe. Dieser meinte aber, dass das ja widersinnig wäre und so nicht gemeint sein kann. D.h. der gesunde Menschenverstand würde einem sagen, dass das nicht gemeint sein kann. Es ist zwar von der rein mathematischen...

Schönen Dank "werte" Kollegen. Jetzt haben die letzten beiden Posts nochmal - zum gefühlten 100. Mal - wiederholt, was der Benkard schreibt. Leider hat noch immer keiner von Euch erklären können, wie das in dem diskutieren konkreten Fall ist. D.h. Anwendung auf die Praxis. Fehlanzeige. Ich habe...