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Man stelle sich folgende Situation vor: Prüfungsbescheid des EPA wird erwidert. Abschließender Satz beinhaltet den Hilfsantrag auf "ein Interview mit dem zuständigen Prüfer oder eine Anhörung". Im zweiten Prüfungsbescheid macht der Prüfer darauf aufmerksam, dass noch kein Hilfsantrag auf...

Kann man die "Cooling-Off"-Periode bei der Gemeinschaftsmarke (R.18 DV) eigentlich gleich um 24 Monate verlängern lassen (natürlich nur, wenn beide Parteien dies beantragen) oder muss man dies scheibchenweise, als z. B. im 2-Monats-Rhythmus, machen? Ich habe für letzteres zwar keinen Hinweis im...

Üblicherweise ist es bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit unerheblich, ob der Erfinder die Erfindung durch Zufall gemacht hat. In einem Prüfungsbescheid "dreht der Prüfer den Spieß um", wie das nachstehende Beispiel zeigt: Sagen wir, eine Vorrichtung nach dem Stand der Technik weist...

Die neue DL-InfoV betreffend die Informationspflichten auf Internetseiten o. ä. dürfte auch für uns interessant sein: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/recht/neue-informationspflichten-fuer-dienstleister.html Noch so ein Verbrechen aus Europa ... Dier...

Ich weiß nicht, ob dies in das Fachforum gehört, da es weniger um Patentrecht o.ä. sondern vielmehr um Steuerrecht geht. Bei Bedarf einfach in das richtige Forum verschieben ... Ein Mandant übt ein Gewerbe aus und kauft in diesem Zusammenhang einen Domainnamen von einem entsprechenden...

Kann mir jemand einen guten Artikel nennen, der sich mit der Formulierung der Ansprüche (und ggf. auch der Beschreibung) bei "Softwarepatenten" befasst, um zumindest die Hürde der Technizität (und ggf. später der erfinderischen Tätigkeit) zu nehmen ? Vielleicht kennt der eine oder andere von...