Suchergebnisse

Hallo Forum, oftmals wird gesagt: "Vorrichtung/Verfahren nach den Ansprüchen x bis y". Nach meinem Verständnis heißt das, dass alle Merkmale der Ansprüche x bis y vorliegen, richtig? Beispiel: "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 6". -> Die Vorrichtung muss...

Besteht die Möglichkeit erst eine deutsche Anmeldung zu machen, dann innerhalb von 12 Monaten mit der Prio zur WIPO zu gehen, um eine PCT-Anmeldung zu machen und dann innerhalb von 30 Monaten zum EPA zu gehen, um schließlich eine EP-Anmeldung zu machen (evtl. auch in die anderen Länder, was wie...

Kann eine GbR Anmelder eines EP-Patents sein?

Naja, es geht um eine verklagte Kanzlei, die von einem ihrer Patentanwälte und nicht von ihrem Rechtsanwalt vertreten wird (prozessbevollmächtigt ist). In der Arbeitsrechtssache kann er also keine Gebühren verlangen?

In einem Zivilprozess außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes (Einklagung von Gehaltsentschädigung) kann ein Patentanwalt als Prozessbevollmächtigter keine Gebühren verlangen weder nach PatAnwGebO noch nach RVG, richtig?

Vielen Dank für die Hinweise. Ich habe gelesen, dass Unteransprüche besondere Ausführungsformen des Patents beinhalten. D.h. wenn ich welche mit rein nehme, schränke ich ja den Schutzbereich ein!? Andererseits sagt pak: "Unteransprüche sind sowohl in der Anmeldung als auch im Patent zunächst...

Muss ich Unteransprüche angeben, damit meine Erfindung vollständig offenbart ist? In manchen biotechnologischen Patenten werden in den Unteransprüchen z.B. Spezies aufgezählt, die in einem Bioreaktor zur Produktion eines Stoffs verwendet werden. Das macht für mich doch nur Sinn, wenn es der...

AW: Veränderung des Schutzbereichs bei Veränderung der systemat. Zuordnung einer Spez Wenn es keine Organisation gibt, die sich um die Systematik kümmert, wer nimmt dann die Beschränkung vor? Das Schrifttum. Und warum ist diese überhaupt relevant, wenn jeder den Begriff so auslegen kann wie...

Ein Patent schützt einen Organisationstyp/einen Sammelbegriff, keine Familie oder Gattung o.ä.. Nun wird dieser Begriff auf eine Domäne beschränkt. Eine Abteilung, die vorher dazu gehörte, fällt nun nicht mehr unter den Begriff. Soweit ich weiß gibt es keine Organisation, die sich um die...

Ja, sehe ich auch so. Nun heißt es aber in Anspr. 3: Anordnung nach Anspr. 2, dadurch gekennzeichnet, dass das dielektrische Material im .. aus dem gleichen Material gebildet ist wie das Bauteil. Wir haben gesagt, dass das Bauteil sowohl metallisches als auch nicht metallisches Material...

Ich nochmal: Konkret: Merkmal C in Anspr. 1: Bauteil, dass ein metallisches Material umfasst. Anspr. 2: Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil ein nicht metallisches Material umfasst. Meint "umfasst" = u.a. beinhaltet oder = ausschließlich beinhaltet. Fällt...

Hallo, kann man kurz vor der Patenterteilung im eur. Erteilungsverfahren (es fehlt nur noch eine frz. Übersetzung) Ansprüche zurücknehmen?

Ok cool, danke! Also wird ein nicht angegriffener Anspruch nicht automatisch nichtig, weil der Anspruch, von dem er abhängt, nichtig ist.

Wenn in einem Nichtigkeitsverfahren ein abhängiger Anspruch als nichtig erklärt werden würde, würden dann auch die von diesem Anspruch abhängigen Ansprüche für nichtig zu erklären sein oder könnten sie auf den unabhängigen Anspruch zurückbezogen werden (insb. wenn dies bereits bei den...

Hab mal in die Entgegenhaltungen geguckt und dort ist eine dabei die Merkmal C klar umfasst. Ist es also einfach in einem Nichtigkeitsverfahren Anspruch 2 abzuräumen?

Genauso ist es: Anspruch 1: Vorrichtung aufweisend Merkmale A, B, C Anspruch 2: Vorrichtung nach Anspruch 1 ohne Merkmal C Kann jetzt gegen dieses Patent vorgegangen werden?

Hallo, vor mir liegt ein EP, was folgende Frage aufwirft: Der 2. Anspruch ist abhängig formuliert ("Anordnung nach Anspr. 1, dadurch gekennzeichnet, dass.."), hebt aber ein Merkmal des Hauptanspruchs (HA) wieder auf. Abhängige Ansprüche müssen aber alle Merkmale des (unabhängigen) HAs...

Es gibt ein paar wenige gute japanische Rechercheure. Ich kenne zum Glück einen.

Ich bin auch der Meinung, dass es ausreichend gut qualifizierte und erfahrene Rechercheure gibt. Da braucht man nur gute Verbindungen zu haben, über die ich gottseidank verfüge.