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Ach ja ??? Jetzt wo ich es Dir klipp und klar bewiesen habe, dass Du wir selbst widersprochen hast, gibst Du die Diskussion auf ? Lol. Würde mal sagen typisch Anwalt. Alles was Du gemacht hast, ist den Benkard zu zitieren und zu versuchen, das dort Gesagte mit unlogischen Argumenten zu...

Ja, vielen Dank für die Unterstellung einer Lüge. Zur Info, ich weiß auch wie man sich bei beck-online mit dem Hagenaccount einloggen kann. Ferner habe ich hier zu Hause den Benkard, den Busse, den Schulte, den Krasser und eine Arbeit von Hans-Jürgen Breith mit dem Titel "Patent und...

Na, das ist aber nen dicker Hund. Zum einen wird nur die Nr. 1 aus Satz 1 erwähnt, weil Geheimanmeldungen ja gar keine EP- oder PCT-Anmeldungen sein dürfen. Ferner wird eben doch auf Satz 1 Bezug genommen, aber halt eingeschränkt auf DE-Anmeldungen. Wenn es wirklich so wäre, dass man Satz 1...

Richtig, danke. Endlich versteht mich jemand. Dann müssen wir uns nur noch bis zum BGH durchklagen mit dieser Frage. Und dazu brauchen wir ja nur ein Staatsgeheimnis und eine Zulassung als Geheimpatentanwalt. Grüße Dr. X

Ja, Mann. Das habe ich ja verstanden. Mein Problem war der Zeitpunkt der Fiktion. Die habe ich auf 18 Monate nach der Einreichung gelegt. Das hätte ein Problem mit §3 Abs. 2 ergeben, falls die ältere Anmeldung mehr als 18 Monate vor der späteren eingereicht wurde. Und zwar wegen des Wortlautes...

Könnte sein, dass mein Denkfehler war, dass dort steht "vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an" als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das hieße, dass es natürlich nicht nur nach 18Monaten als veröffentlich gilt, sondern auch nach 24Monaten oder 5 Jahren. Dann hätte...

Wo ist die Erklärung ??? Ich argumentiere so: G1 ist 2 Jahre vor G2 eingereicht, beides Geheimanmeldungen. § 3 Abs. 1 zieht nicht (das hab ich alles schon in meinem ersten Post geschrieben, bitte lesen und verstehen.) Also § 3 Abs. 2. Damit gilt G1 (für § 3 Abs. 2) als vor G2 veröffentlicht...

Tolle Idee im Benkard nachzuschauen. Darauf bin ich nicht gekommen. Sorry, aber das war Ironie. Natürlich habe ich da nachgeschaut. Ja, und ich habe auch irgendwo gelesen, dass das Ziel ist, dass Geheimpatente nur auf Neuheit geprüft werden. Dass sie nicht auf eT geprüft werden, ist doch klar...

Ich habe doch gesagt, dass ich das weiß. Es geht um etwas ganz anderes. Darauf habe ich bisher noch nicht mal ansatzweise eine Antwort gehört. Nämlich darum, ob z.B. eine Geheimanmeldung G1, die z.B. 2 Jahre vor der Geheimanmeldung G2 eingereicht wurde, für diese, also G2 Stand der Technik ist...

Sorry, aber wieso sollte denn ein Staatsgeheimnis veröffentlicht werden ??? Außerdem löst das ja das Problem nicht. Wenn man zwei GP hat, ist das Problem genau dasselbe. Beide, nennen wir das ältere G1 und das jüngere G2, sind nicht Stdt nach §3 Abs. 1, also bleibt nur § 3 Abs. 2 und die...

Hallo werte Kollegen, ich habe eine eher akademische Frage, die mich aber doch interessiert. Vielleicht hat jemand Lust, mitzudiskutieren. Die Frage ist, wie Geheimpatente (GP) bezüglich der Neuheit gegenüber normalen DE-Patenten behandelt werden. Ich habe verstanden, dass Geheimpatente, da...

Dazu bräuchte ich die Aufgabe, sonst kann ich auch nur raten !!!

Hallo, noch kein Post heute ? Das Übereinkommen von heute sieht ja ganz gut aus für uns. Zumindest was die Vertretungsbefugnis betrifft. Ich zitiere: ARTIKEL 48 Vertretung (1) Die Parteien werden von Anwälten vertreten, die bei einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen...

Oh, das wusste ich nicht, ist ja interessant. Steht übrigens in Art. 58(3). Aber die Frage ist, ob diese Möglichkeit von vielen genutzt wird, denn man muss den Antrag vor Inkrafttreten der Verordnung stellen und die Patentanwälte müssen die Mandanten darüber informieren. Und ob diese Info nicht...

Hallo, @Asdevi: also ich habe es so verstanden, dass es eine Übergansregelung gibt, aber die betrifft unter anderem, dass man die Verletzungsklagen noch 5 Jahre lang bei den alten Verletzungsgerichten einreichen kann. Es ist aber so, dass das neue EU-PatG sofort auch für das EPÜ-Patent nach...

Hallo, ich glaube du hast das falsch verstanen. Das neue EU-Patentgericht wird eine central division mit Sitz in Paris und zwei Nebensitzen (cluster) in München und London haben. Die local divisions sind u.a. in Art. 5(3) geregelt: An additional local division shall be set up in a...