Aktueller Inhalt von VisaePatentes

  1. V

    Als Patentanwalt zum Prüfer bewerben

    Die Einstellungsvoraussetzungen richten sich insbesondere nach § 26 Absatz 3 PatG, wobei dies eine Soll-Vorschrift ist: Von den in § 26 Absatz 3 PatG genannten Anforderungen kann und wird daher abgewichen, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls geboten erscheint. Bei ca. 40...
  2. V

    Praxis "Vorab per Fax" unterscheidet sich von der "Bestätigungskopie"

    Ja. Der Regelfall ist, dass als Anmeldedatum das Eingangsdatum der Faxunterlagen eingetragen wird. In allen anderen Fällen wird dies amtsseitig mitgeteilt. Eine unzulässige Erweiterung nach § 38 PatG müsste spätestens im Prüfungsverfahren bemängelt werden.
  3. V

    Als Patentanwalt zum Prüfer bewerben

    Was genau möchtest du wissen?
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