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Suchst Du vielleicht das: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/f_iv_4_20.htm

Also zumindest Patbase führt zu jedem erteilten EP-Patent, die nach dem London-Agreement erteilt wurde, eine deutsche DE-Nummer mit dem Dokumentartencode D in der Patentfamilie. So selten ist der Code nicht.

Stimmt, es sind ja immer zwei Prioritäten, und die Nachanmeldung fällt 1:1 unter eine der Priortäten. Der Fall ist ja sogar noch einfacher.

Du solltest Dir das hier mal ansehen: https://www.ipwiki.de/ep:prioritaetsrecht Am EPA beispielsweise wird standardmäßig mit einer Neuheitsprüfung entschieden, ob der Prioanspruch hält. Hier handelt es sich um Auswahlerfindungen. Die Neuheitsprüfungskriterien am EPA findest Du hier...

Nein, das ist der Witz an Mehrfachprioritäten. Anspruch 1: Anspruchsgegenstand, gekennzeichnet durch Merkmal A. (erhält Priorität der Prioanmeldung 2) Anspruch 2: Anspruchsgegenstand nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Merkmal B. (erhält Priorität der Prioanmeldung 1)

Ich gehe davon aus, dass Du beide Prioritäten beansprucht hast.

Fall I: Das dürfte immer eine Einzelfallentscheidung sein. Die Erfindung aus der Prioanmeldung muss sich in der Nachanmeldung wiederfinden. Offenbart die Prioanmeldung ein selbstfahrendes Fahrzeug als Erfindung mit einem Fahrzeug als Merkmal A und einem Motor als Merkmal B, dann dürfte das...

Kommt drauf an, was Du meinst. Wir reichen alle unsere Anmeldungen im PDF-Format ein und betten aus EDV-Gründen die Figuren darin im PNG-Format ein. Wir finden das PDF egal ob über DPMAdirekt oder EPO online filing eingereicht, immer mit den eingebetteten PNG-Figuren im DPMAregister...

Stimmt. Hab die Frage anders verstanden. Wenn y in x drinnen steckt ist die Rechtslage doch sehr trivial. Danke für den Hinweis ...

Ich würde mir mal GRUR 1964, 496, 497 (Formsand II) durchlesen. Da ging es um Sand, welcher sowohl patentverletzend als auch patentfrei verwendet werden könnte. Das trifft Deine Frage am ehesten.

Nun, wenn die Neuheitsfrage mal im Raum stand, dann nein. Versagen rechtlichen Gehörs ist ein Verfahrensfehler, den Du wahrscheinlich aus zwei Gründen nicht geltend machen kannst. Zum einen heißt Versagen rechtlichen Gehörs, dass Du zum entscheidungserheblichen Sachverhalt keine Stellungnahme...

Geht mir genauso.

Meinem Verständnis nach kommt es auf die Veröffentlichung der US0 an, oder? Ausgangsfall ist, dass die US0 niemals veröffentlicht wurde. Damit ich die Prio der EP1 zerstöre, muss ich als Angreifer zunächst nachweisen, dass die US1 die Prio der US0 in Anspruch genommen hat, so dass rein formal...

Also ich lese aus Art. 4B(4) PVÜ nicht heraus, dass zwischen der älteren (untergegangenen) Voranmeldung und der jüngeren priobegründenden Anmeldung irgendein Anmelderzusammenhang bestehen muss: "Als erste Anmeldung, von denen Hinterlegungezeitpunkt an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine...

Vor ca. 30 Jahren gab es die BGH Entscheidung Fluoran, mit der der BGH entschieden hat, dass eine Bereichsangabe alle erdenklichen Unterbereiche mitoffenbart. Vor ca. 20 Jahren gab die BGH-Entscheidung Inkrustierungsinhibitoren, die den Fluoran-Grundsatz explizit auf deutsche Teile von...