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  1. S

    EPÜ Auslegung eines Zusammensetzungsanspruchs

    Suchst Du vielleicht das: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/f_iv_4_20.htm
  2. S

    Dokumentartencode D -- "Nationaler Teil des europäischen Patents"

    Also zumindest Patbase führt zu jedem erteilten EP-Patent, die nach dem London-Agreement erteilt wurde, eine deutsche DE-Nummer mit dem Dokumentartencode D in der Patentfamilie. So selten ist der Code nicht.
  3. S

    EPÜ Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Stimmt, es sind ja immer zwei Prioritäten, und die Nachanmeldung fällt 1:1 unter eine der Priortäten. Der Fall ist ja sogar noch einfacher.
  4. S

    EPÜ Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Du solltest Dir das hier mal ansehen: https://www.ipwiki.de/ep:prioritaetsrecht Am EPA beispielsweise wird standardmäßig mit einer Neuheitsprüfung entschieden, ob der Prioanspruch hält. Hier handelt es sich um Auswahlerfindungen. Die Neuheitsprüfungskriterien am EPA findest Du hier...
  5. S

    Teilprioriät

    Nein, das ist der Witz an Mehrfachprioritäten. Anspruch 1: Anspruchsgegenstand, gekennzeichnet durch Merkmal A. (erhält Priorität der Prioanmeldung 2) Anspruch 2: Anspruchsgegenstand nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Merkmal B. (erhält Priorität der Prioanmeldung 1)
  6. S

    Teilprioriät

    Ich gehe davon aus, dass Du beide Prioritäten beansprucht hast.
  7. S

    Teilprioriät

    Fall I: Das dürfte immer eine Einzelfallentscheidung sein. Die Erfindung aus der Prioanmeldung muss sich in der Nachanmeldung wiederfinden. Offenbart die Prioanmeldung ein selbstfahrendes Fahrzeug als Erfindung mit einem Fahrzeug als Merkmal A und einem Motor als Merkmal B, dann dürfte das...
  8. S

    Elektronische Einreichung beim DPMA via epoline: Zeichnungen verpixelt

    Kommt drauf an, was Du meinst. Wir reichen alle unsere Anmeldungen im PDF-Format ein und betten aus EDV-Gründen die Figuren darin im PNG-Format ein. Wir finden das PDF egal ob über DPMAdirekt oder EPO online filing eingereicht, immer mit den eingebetteten PNG-Figuren im DPMAregister...
  9. S

    PatG § 9

    Stimmt. Hab die Frage anders verstanden. Wenn y in x drinnen steckt ist die Rechtslage doch sehr trivial. Danke für den Hinweis ...
  10. S

    PatG § 9

    Ich würde mir mal GRUR 1964, 496, 497 (Formsand II) durchlesen. Da ging es um Sand, welcher sowohl patentverletzend als auch patentfrei verwendet werden könnte. Das trifft Deine Frage am ehesten.
  11. S

    EPÜ Aussage des Vorsitzenden in Einspruchsverhandlung

    Nun, wenn die Neuheitsfrage mal im Raum stand, dann nein. Versagen rechtlichen Gehörs ist ein Verfahrensfehler, den Du wahrscheinlich aus zwei Gründen nicht geltend machen kannst. Zum einen heißt Versagen rechtlichen Gehörs, dass Du zum entscheidungserheblichen Sachverhalt keine Stellungnahme...
  12. S

    EPÜ Prio - erste Anmeldung

    Geht mir genauso.
  13. S

    EPÜ Prio - erste Anmeldung

    Meinem Verständnis nach kommt es auf die Veröffentlichung der US0 an, oder? Ausgangsfall ist, dass die US0 niemals veröffentlicht wurde. Damit ich die Prio der EP1 zerstöre, muss ich als Angreifer zunächst nachweisen, dass die US1 die Prio der US0 in Anspruch genommen hat, so dass rein formal...
  14. S

    EPÜ Prio - erste Anmeldung

    Also ich lese aus Art. 4B(4) PVÜ nicht heraus, dass zwischen der älteren (untergegangenen) Voranmeldung und der jüngeren priobegründenden Anmeldung irgendein Anmelderzusammenhang bestehen muss: "Als erste Anmeldung, von denen Hinterlegungezeitpunkt an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine...
  15. S

    Bereiche

    Vor ca. 30 Jahren gab es die BGH Entscheidung Fluoran, mit der der BGH entschieden hat, dass eine Bereichsangabe alle erdenklichen Unterbereiche mitoffenbart. Vor ca. 20 Jahren gab die BGH-Entscheidung Inkrustierungsinhibitoren, die den Fluoran-Grundsatz explizit auf deutsche Teile von...
  16. S

    Praxis Amtsschriftwechsel nur per Fax ohne Bestätigungskopie

    Unabhängig davon, dass wie bereits gesagt, die volle Beweislast des Zugangs eines Schriftsatzes beim Absendenden liegt (IX ZB 67/17), rufen einen die lieben Formalsachbearbeiter des DPMA zumindest bei Verfahrenserklärungen, wie Anträgen oder Verzichten, immer wieder mal an und bitten um eine...
  17. S

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Aus meiner Sicht hast Du einen Knick in Deiner Denke. Art.4A.-1) PVÜ (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19670148/index.html#a4) regelt, dass nur der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger das Priortätsrecht genießt. Nichts anderes steht auch in Art. 87 EPÜ. Also muss der...
  18. S

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Nein, ich meinte die Priorität, die eine eingereichte Prioritätsanmeldung und damit eine in Anspruch genommene Erfindung voraussetzt.
  19. S

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Das ergibt sich aus §7(1) ArbnErfG: "Mit der Inanspruchnahme gehen alle(!) vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über." Der Arbeitgeber ist im Übrigen tatsächlich nicht verpflichtet, die Priorität in Anspruch zu nehmen, aber er hat die Schutzrechtsanmeldung nach...
  20. S

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Ein guter Patentanwalt drückt im Rahmen seiner Selbstdarstellungsfähigkeit Dinge so aus, dass er im Nachhinein alles hineininterpretieren kann, was er will. Ob das kompletter Quark war, entscheidet im Zweifel der Zivilrichter im Haftungsprozess. Leider stellt der Text ein Paradebeispiel dar...
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