Aktueller Inhalt von Schlupfloch

In dem Zusammenhang würde mich interessieren, ob die Recherchen hier vor oder nach der Offenlegung der entsprechenden Anmeldungen erfolgt waren. Nach Offenlegung sollte eine Recherche bei Google unkritisch sein. Das klingt schon eher danach, dass hier evtl. schon im Zuge einer Recherche vor...

Hallo Kann es irgendwie nachteilig für die Anmeldung oder das daraus resultierende Patent sein, wenn man auf Wunsch des Mandanten jede sich bietende Möglichkeit nutzt, die Anmeldung durch Fristablauf als zurückgenommen gelten zu lassen um sie danach per Weiterbehandlung wiederzubeleben? Die...

Hallo Ich glaube Du darfst bei einem erlaubten Mittel für die Unterlassung des Mittels zumindest das verlangen, was auch bei der Anwendung des Mittels passieren würde. Also wäre von den Konsequenzen, die der Patentinhaber bei Erfolg der Nichtigkeitsklage hätte, für Deine Mandantin zumindest...

Hallo Patentgesetz, Keukenschrijver: "Es ist nicht zu prüfen, ob die beantragte Beschränkung notwendig ist, weit genug geht oder ob das beschränkte Patent patentfähig ist" Vorlesung TU Dortmund: http://meinkepatent.de/Meine_Bilder_und_Dateien/DO%20Vorlesung%204.pdf "Ob der verbleibende...

Hallo War da nicht mal irgendwas mit Zwischenverallgemeinerung, wo etwas neuheitsschädlich offenbart ist, aber nachher nicht den Anspruch stützt, weil nicht alle Merkmale in den Anspruch eingeflossen sind? MfG Martin

Hallo Eben. Ich nehme an, dass die Einspruchsabteilung die Parteien zu den Einwendungen des Dritten anhören wird. Widersprechen diese und die Einwendungen des Dritten sind nicht durch entsprechende Beweise untermauert, kann der Einspruch wohl nicht als unzulässig zurückgewiesen werden. Kann...

Hallo "Diese müsste dann nach Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt ermitteln." Und den Einspruch als nicht eingelegt betrachten. Das Verfahren wäre damit hinfällig, auch wenn das Patent schon kurz vor dem Widerruf stehen würde. Richtig? "außerdem steht dem Inhaber immer das...

Hallo Darf ich das alte Thema mal ausbuddeln? Offiziell darf der Inhaber zwar selbst keinen Einspruch einlegen, aber über einen Strohmann fällt das ja nicht auf. Wie könnte sich z.B. der Arbeitnehmererfinder denn gegen so etwas wehren? Oder ein anderer durch das Einspruchsverfahren...

Hallo Artikel 153 sagt: (1)Das Europäische Patentamt ist a) Bestimmungsamt für jeden in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaat dieses Übereinkommens, für den der PCT in Kraft ist und für den der Anmelder ein europäisches Patent begehrt, und b) ausgewähltes Amt, wenn der...

Hallo Hauptsächlich ging es mir um die Sache mit Bestimmungs- und ausgewähltem Amt. Mir war das halt nicht ganz geheuer wegen der alten Frist mit den 19 Monaten. Und dann ist mir der Gedanke mit den Änderungen gekommen. Wenn man die Änderungen hinterher wieder genau so macht wie sie vorher...

Hallo Früher war es ja mal so, dass bei Stellung nach Ablauf von 19 Monaten die nationalen Phasen schon innerhalb von 20 Monaten nach den frühesten Prioritätsdatum eingeleitet werden mussten. In einigen Ländern ist es ja immer noch so. Ich hatte mir das so abgespeichert, dass die dann eben...

Hallo Man kann also beim Eintritt in die regionale Phase auf die ursprünglichen Ansprüche zurückgehen (angeben, dass die Unterlagen wie ursprünglich eingereicht zugrunde gelegt werden sollen) und bekommt trotzdem die Mitteilung nach Regel 161 (2), so dass man im Prinzip wieder die nach Art 34...

Hallo Verzeihung ich habe mich verschrieben. Sollte nach 19 Monaten heißen. MfG Martin

Hallo Beim Eintritt in die Europäische Phase einer PCT Anmeldung muss man entweder das EPA als Bestimmungsamt oder als Ausgewähltes Amt wählen. Eigentlch nicht schwierig, je nachdem ob eine Internationale Vorläufige Prüfung beantragt war oder nicht. Was aber, wenn sie zwar beantragt und...

Hallo Asdevi Es könnte aber im Interesse des Amtes liegen, die Gebühren trotz eines eventuellen Verzichtes des Anmelders auf die Anmeldung behalten zu können. Interessant wäre, ob es Statistiken dazu gibt, wie lange es vom Übergang der Zuständigkeit in die Prüfungsabteilung bis zum Vermerk...