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  1. Schlupfloch

    Recherchen im Internet

    In dem Zusammenhang würde mich interessieren, ob die Recherchen hier vor oder nach der Offenlegung der entsprechenden Anmeldungen erfolgt waren. Nach Offenlegung sollte eine Recherche bei Google unkritisch sein. Das klingt schon eher danach, dass hier evtl. schon im Zuge einer Recherche vor...
  2. Schlupfloch

    EPÜ Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögerung?

    Hallo Kann es irgendwie nachteilig für die Anmeldung oder das daraus resultierende Patent sein, wenn man auf Wunsch des Mandanten jede sich bietende Möglichkeit nutzt, die Anmeldung durch Fristablauf als zurückgenommen gelten zu lassen um sie danach per Weiterbehandlung wiederzubeleben? Die...
  3. Schlupfloch

    DE Was darf man für die Zurücknahme einer Nichtigkeitsklage verlangen?

    Hallo Ich glaube Du darfst bei einem erlaubten Mittel für die Unterlassung des Mittels zumindest das verlangen, was auch bei der Anwendung des Mittels passieren würde. Also wäre von den Konsequenzen, die der Patentinhaber bei Erfolg der Nichtigkeitsklage hätte, für Deine Mandantin zumindest...
  4. Schlupfloch

    DE Reaktion auf Verzichtsaufforderung - Minimierung des Prozesskostenrisikos

    Hallo Patentgesetz, Keukenschrijver: "Es ist nicht zu prüfen, ob die beantragte Beschränkung notwendig ist, weit genug geht oder ob das beschränkte Patent patentfähig ist" Vorlesung TU Dortmund: http://meinkepatent.de/Meine_Bilder_und_Dateien/DO%20Vorlesung%204.pdf "Ob der verbleibende...
  5. Schlupfloch

    Fehler gemacht?

    Hallo War da nicht mal irgendwas mit Zwischenverallgemeinerung, wo etwas neuheitsschädlich offenbart ist, aber nachher nicht den Anspruch stützt, weil nicht alle Merkmale in den Anspruch eingeflossen sind? MfG Martin
  6. Schlupfloch

    EPÜ Einspruch durch Patentinhaber

    Hallo Eben. Ich nehme an, dass die Einspruchsabteilung die Parteien zu den Einwendungen des Dritten anhören wird. Widersprechen diese und die Einwendungen des Dritten sind nicht durch entsprechende Beweise untermauert, kann der Einspruch wohl nicht als unzulässig zurückgewiesen werden. Kann...
  7. Schlupfloch

    EPÜ Einspruch durch Patentinhaber

    Hallo "Diese müsste dann nach Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt ermitteln." Und den Einspruch als nicht eingelegt betrachten. Das Verfahren wäre damit hinfällig, auch wenn das Patent schon kurz vor dem Widerruf stehen würde. Richtig? "außerdem steht dem Inhaber immer das...
  8. Schlupfloch

    EPÜ Einspruch durch Patentinhaber

    Hallo Darf ich das alte Thema mal ausbuddeln? Offiziell darf der Inhaber zwar selbst keinen Einspruch einlegen, aber über einen Strohmann fällt das ja nicht auf. Wie könnte sich z.B. der Arbeitnehmererfinder denn gegen so etwas wehren? Oder ein anderer durch das Einspruchsverfahren...
  9. Schlupfloch

    PCT Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Artikel 153 sagt: (1)Das Europäische Patentamt ist a) Bestimmungsamt für jeden in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaat dieses Übereinkommens, für den der PCT in Kraft ist und für den der Anmelder ein europäisches Patent begehrt, und b) ausgewähltes Amt, wenn der...
  10. Schlupfloch

    PCT Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Hauptsächlich ging es mir um die Sache mit Bestimmungs- und ausgewähltem Amt. Mir war das halt nicht ganz geheuer wegen der alten Frist mit den 19 Monaten. Und dann ist mir der Gedanke mit den Änderungen gekommen. Wenn man die Änderungen hinterher wieder genau so macht wie sie vorher...
  11. Schlupfloch

    PCT Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Früher war es ja mal so, dass bei Stellung nach Ablauf von 19 Monaten die nationalen Phasen schon innerhalb von 20 Monaten nach den frühesten Prioritätsdatum eingeleitet werden mussten. In einigen Ländern ist es ja immer noch so. Ich hatte mir das so abgespeichert, dass die dann eben...
  12. Schlupfloch

    PCT Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Man kann also beim Eintritt in die regionale Phase auf die ursprünglichen Ansprüche zurückgehen (angeben, dass die Unterlagen wie ursprünglich eingereicht zugrunde gelegt werden sollen) und bekommt trotzdem die Mitteilung nach Regel 161 (2), so dass man im Prinzip wieder die nach Art 34...
  13. Schlupfloch

    PCT Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Verzeihung ich habe mich verschrieben. Sollte nach 19 Monaten heißen. MfG Martin
  14. Schlupfloch

    PCT Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Beim Eintritt in die Europäische Phase einer PCT Anmeldung muss man entweder das EPA als Bestimmungsamt oder als Ausgewähltes Amt wählen. Eigentlch nicht schwierig, je nachdem ob eine Internationale Vorläufige Prüfung beantragt war oder nicht. Was aber, wenn sie zwar beantragt und...
  15. Schlupfloch

    EPÜ Wann geht die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen über?

    Hallo Asdevi Es könnte aber im Interesse des Amtes liegen, die Gebühren trotz eines eventuellen Verzichtes des Anmelders auf die Anmeldung behalten zu können. Interessant wäre, ob es Statistiken dazu gibt, wie lange es vom Übergang der Zuständigkeit in die Prüfungsabteilung bis zum Vermerk...
  16. Schlupfloch

    EPÜ Wann geht die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen über?

    Hallo Asdevi Auch Dir danke für die Antwort. Jetzt hab ich auch diese Seite hier wieder gefunden: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/e_viii_2_5_3.htm Da steht das nochmal mit der Ausnahme. Nimmt der sich die Akte dann sofort vor, schaut kurz rein und legt sie...
  17. Schlupfloch

    EPÜ Wann geht die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen über?

    Hallo Blood Danke für die Antwort. Gut getippt, aber nicht ganz erraten. Normalerweise läuft das ja recht automatisch. Aber gerade geht es um die Einleitung einer Europäischen Phase für einen Mandanten aus Übersee. Er war der Meinung, dass er Benennungs- und Prüfungsgebühren erst zahlen muss...
  18. Schlupfloch

    EPÜ Wann geht die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen über?

    Hallo Beim Eintritt einer PCT Anmeldung in die Europäische Phase ist ja die Prüfung zu beantragen und Prüfungsgebühr zu entrichten (außer der Recherchenbericht wäre extrem spät ergangen). Je nach ISA führt das EPA aber noch eine ergänzende Europäische Recherche durch. Nun kommt dort ggf. neuer...
  19. Schlupfloch

    EPÜ Heilbarer Mangel eines Einspruchs, der ungeheilt zur Unzulässigkeit führt?

    Hallo Gerd Interessante Fallgestaltung. Wenn es um mangelnde erfinderische Tätigkeit geht, wie wärs dann mit dem Schlupfloch: Führe im Einspruchsschriftsatz eines der Dokumente als neuheitsschädlich auf. Benenne möglichst alle relevanten Textstellen, ggf. großzügig immer einen oder zwei...
  20. Schlupfloch

    PCT Priorität nach 'restored priority' in Indonesien nich anerkannt

    Hallo PAmuckl Hat sich das denn damals noch aufgeklärt? MfG Martin
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