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AW: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbaru
Es kommt m.E. nur die die ursprünglich eingereichte Anmeldung an. Allerdings gibt es wahrscheinlich ein 123(3)-Problem, wenn auf die gestrichenen Teile zurückgegriffen werden muss, da sie einen nicht mehr...
Hallo zusammen,
Im GebrMG ist definiert, dass der Stand der Technik alle Kenntnisse umfasst, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht...