Aktueller Inhalt von Patente24

Sorry lieber Flip, aber ganz so ist die Sache nun auch nicht. EV auf ein Patent geht definitv, selbst wenn das Patent in erster Instanz nichtig geklagt wurde (siehe Olanzapin, hier hat man die OLG Richter überzeugt, dass das BPatG keine Ahnung hat und der BGH hat das auch noch bestätigt). Für...

Hier ist schon das SGB 5 gemeint. Danach zahlst Du an die Krankenkasse nur einen Studibetrag von etwas über 50 EUR. Im Amtsjahr kann man sich sehr gut mit Kollegenarbeit über Wasser halten. 15 Stunden/Woche sind vom Amt gestattet - macht ca. 1500 EUR pro Woche. Viele Kanzleien geben...

Von mir ebenfalls ein ja. Ist durch die PaO (glaube § 3) geregelt. Hoffentlich triffst Du nicht auf einen renitenten Markenverletzer der noch dazu klamm ist. Der wird nämlich nicht zahlen. Nach erfolgreicher Verletzungsklage hebt er dann die Hände und ist insolvent/privat insolvent. Dein...

Du hast doch wohl nicht beim Kollegen Schneckenpfuhl angefangen :-)

Wenn Du bereits ein fertiges Produkt hast, kannst Du es natürlich ab Anmeldetag der Anmeldung verkaufen. Die 18 Monate bis Veröffentlichung bringen jedoch einen zeitlichen Vorteil vor den Wettbewerbern für mögliche Weiterentwicklungen. Zu beachten ist jedoch, dass durch Dein Produkt kein...

P.S (Nachtrag).: Es kann sein, dass der eine oder andere meine grammatikalische Konstruktion aus Konkunktiv II und Passiv nicht verstehen wird. (häh, was für´n Zeug?) Der- oder Diejenige sollte sich besser aus dieser Diskussion heraushalten.

Lieber grond, es steht da aber auch nicht, dass die Fristen am 1.10.2010 ablaufen. Korrekterweise hätte die Formulierung lauten müssen: Laufen die Fristen am 1. April 2010 noch, so werden sie ab Inkrafttreten der Regelung (1.4.2010) noch mindestens 6 Monate weiterlaufen. Das wäre eindeutig...

Was ist daran bitte schockierend, wenn man potentielle abweichende Interpretationsmöglichkeiten erkennt. Das ist ja in erster Linie unser Job. Darüber hinaus bewahren wir mit dieser Diskussion möglicherweise ein Unternehmen, das sich selbst um ihr IP kümmert oder einen Einzelanmelder, vor einem...

Es ist vollkommen klar, was das EPA möchte, trotzdem lässt die Formulierung der Übergangsbestimmung eine andere Interpretation zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ihr sicher alle wisst, triit am 1.4.2010 die geänderte Regel 36 EPÜ in Kraft. Nun ist uns bei den Übergangsbestimmungen eine unklare Formulierung aufgefallen, die zwei mögliche Fristenden zulässt. Dies betrifft die zweite Alternative in Artikel 3 (siehe...

Gott sei gedankt, dass es dieses Forum gibt. Habe wegen des Threads hier gleich mal meine Kopien überprüft und siehe da, 1 Seite fehlte!! Hab gleich angerufen und glücklicherweise ist die Seite nicht verschollen (waren beide Neuheitsangriffe gegen Anspr. 3 drauf).

Nachtrag: Eine versäumte Prioerklärung kann nach EPÜ 1973 gem Regel 88 berichtigt werden (J6/91)

Das lese ich aus R38 (1) EPÜ 1973 aber nicht raus.

Hier mal mein Lösungsvorschlag: 123 (2) auf das gesamte Patent wegen unzulässiger Erweiterung im Abschnitt [0006] der Beschreibung Anspruch 1: ET aus A2 mit A3 Anspruch 2: ET aus A2 mit A3 + allg Fachwissen aus A6 Anspruch 3: Neuheit über A5 und Neuheit über A6 Anspruch 4: ET über A5 mit A4...

Schon richtig, aber eine Klage wegen Markenverletzung wird immer vorm LG erfolgen. Da herrscht Anwaltszwang. Könnte also eine Abmahnung nicht schon als eine vorprozessuale Handlung für eine LG-Klage angesehen werden? Da darf der PA nämlich nicht selbst vertreten sondern nur mit RA.