Aktueller Inhalt von patachon

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    Deutscher Patentanwalt + EPA vs. NUR European Patent Attorney

    Wenn man den "langen Weg" geht, dann braucht man auch das eine Jahr praktische Tätigkeit nicht. Man macht dann Hagen und die Patentanwaltsprüfung ohne Amtsjahr. Ja, mit EPA-Zulassung 8 Jahre, wobei man mit Hagen dann schon früher anfangen darf, die 8 Jahre müssen bei der Prüfung erfüllt sein.
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    Deutscher Patentanwalt + EPA vs. NUR European Patent Attorney

    Zur generellen Frage: ich bin so jemand (nur EPA, keine DE-Zulassung, in Kanzlei). Als ich vor fast 20 Jahren anfing, wusste ich wenig von dem Beruf, mir wurde der nur-EPA-Weg angeboten und es klang spannend, ich hatte kein volles praktisches Jahr und auch keinen großen Anreiz, mir extra noch...
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    Deutscher Patentanwalt + EPA vs. NUR European Patent Attorney

    Kleine Korrektur: zwar wird man kein Kammermitglied (dafür eben EPI-Mitglied) und kann nicht ins Versorgungswerk, aber man kann seit der neuesten Änderung der PAO sehr wohl Partner werden - Partnerschaften dürfen nämlich jetzt mit praktisch allen freien Berufen geschlossen werden. Da wurden im...
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    Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?

    1. Wenn Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer sich einig sind, dass es keinen Rechtsfehler gab, dann .... besteht wohl schon auch die Möglichkeit, dass es keiner ist und ihr euch irrt? Worauf bezieht sich der vermeintliche Fehler denn ungefähr? 2. Dass Anträge per Chat nicht zulässig sind...
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    Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?

    Richtig, es ist unmöglich, allgemeine Rechtsfehler vor die GBK zu bringen, die nicht in R.104 genannt sind und das ist so gewollt. Es ist keine weitere volle Beschwerdeinstanz und sollte das auch nie sein. Bis 2007 (EPÜ 2000) gab es die Möglichkeit einer "petition for review" ja überhaupt nicht...
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    Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?

    Aber in Art. 112a steht ja "nur": "Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass...." und dann ist in d) darauf eingeschränkt, dass es sich um Verfahrensmängel handelt, die in der Ausführungsordnung genannt sind. Das sind also eigentlich zwei "nur"s: Nur aus den Gründen in 112a, und nur...
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    EPÜ V-Entscheidungen des EPA

    Also ich mache das ganze hier bald 20 Jahre (schon vor 2007...) und habe tatsächlich noch nie von V-Entscheidungen gehört. Das heißt natürlich nicht, dass es sie damals nicht doch gegeben hat, aber ich habe keine Vorstellung, was das gewesen sein soll. Die archivierten Case-Law-Bücher seit 1993...
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    Teilpriorität mit unerwünschter Rücknahmefiktion, oder Teilanmeldung?

    Nach meiner Ansicht: nein. Denn Schricker spricht nicht von einer inneren Priorität, die ein Spezialfall ist. Und der in Klammern gesetzte Teil in PatG ("derselben Erfindung") steht eben nicht da. Das scheint mir schon bewusst so zu sein. Edit: diese Entscheidung hier könnte für Dich...
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    Teilpriorität mit unerwünschter Rücknahmefiktion, oder Teilanmeldung?

    Nachtrag: da geht es aber um äußere Prioritäten allgemein offenbar, und nicht um den deutschen Spezialfall der inneren Priorität, die zusätzlich eingeschränkt ist. Eigentlich gilt das Prioritätsrecht ja erst mal nur für ausländische Erstanmeldungen.
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    Teilpriorität mit unerwünschter Rücknahmefiktion, oder Teilanmeldung?

    Ich vermute, dass hier schon die Anmeldung B mit Prio der Nachanmeldung DE-1 scheitert, denn §40 PatG Satz 1 heißt ja: "...es sei denn, daß für die frühere Anmeldung [=DE-1] schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist." Das gilt für die gesamte frühere...
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    EQE Erfahrungen EPC.APP vs. Kley in digitaler Ausgabe

    Ich weiß nicht, ob es sich geändert hat, ich hatte den Kley zuletzt vor ein paar Jahren als digitale Version. Da war es allerdings kein pdf, sondern ein eigener Reader. So weit ich mich erinnere, waren da Anmerkungen und Markierungen nicht möglich (oder vielleicht Lesezeichen, aber keine...
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    DE § 4 PatG – Erfinderische Tätigkeit | Unterschiedliche IPC Klassifizierung & Stand der Technik

    Grundsätzlich ist alles Stand der Technik und hat mit den Klassifikationskategorien nichts zu tun. Berühmtes Beispiel ist da wohl der Donald-Duck-Comic... https://www.spiegel.de/wirtschaft/patentstreit-basf-unterlag-donald-duck-a-62429.html Ob eine Schiffsschraube dieselbe Verwendung für einen...
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    DE Stammanmeldung, Teilanmeldung, Prüfungsantrag

    Ja, mir geht es wie PatFragen, ich habe diese Fälle in meinen knapp 20 Jahren auch mehrfach gehabt mit Aufforderung zu Verzicht oder Ausscheidung. Nicht zu oft, da wir eh nur einen geringeren Teil rein deutsche Anmeldungen haben, und noch geringer, weil wir sie halt nicht uneinheitlich...
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    DE Stammanmeldung, Teilanmeldung, Prüfungsantrag

    Hier das ganze etwas ausführlicher aus den aktuellen Prüfungsrichtlinien vom DPMA: "Eine Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (§ 34...
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    DE Stammanmeldung, Teilanmeldung, Prüfungsantrag

    Ja. Natürlich wird in der Teilanmeldung ein ganz normales neues Verfahren geführt, das war ja nicht die Frage. Einen "Wechsel" zur zweiten Erfindung habe ich trotzdem noch nicht gesehen beim DPMA, weil sie weit vorher den Verzicht (in dieser Anmeldung) fordern. Und dann kannst du eben nicht...
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