Aktueller Inhalt von patachon

Ich nehme an, dass das in beiden Fällen durch eine unvorsichtige Übersetzung kam und der Ursprungstext englisch verfasst war.

Zumindest in einer Kanzlei zusammen mit einem deutschen Patentanwalt sollte da §53a helfen, "Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen": 1 Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1. eines Vertragsverhältnisses...

Diese Regelung bezieht sich *nicht* auf die EPAs, sondern auf die europäischen Patentanwälte. Das sind Patentanwälte, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassen sind und in DE vorübergehend (§13) oder dauerhaft (§20) praktizieren. Diese dürfen sich nicht "europäischer Patentanwalt" nennen in...

Als jemand, der nach viel Prosecution in der Litigation ist: für die Ausbildung definitiv Prosecution. Nicht nur, wie Pat-Ente schon sagt, weil das der Grundstoff der Prüfungen ist. Prosecution bringt die Grundlagen, die man später in beiden Bereichen anwenden kann. Jetzt könnte man sagen...

Das kann man sogar in Deutschland, §35a PatG. Ich habe das aber auch noch nie als Vorteil des EPÜ gehört.

Art 19 PVÜ ist erfüllt, weil jede Anmeldung letztendlich in eine nationale/regionale Phase übergeht. Die Verbandsländer müssen sich dann jeweils an Art. 19 halten und nationale Teilanmeldungen zulassen. Ich sehe keine Grundlage dafür, dass sie das zwingend auch in der gemeinsamen internationalen...

Welches Problem siehst Du darin für die zukünftige Arbeit, das sich "abzeichnen" könnte? Sowohl BPatG als auch BGH haben das schon seit Jahren immer wieder genutzt. Wir nutzen es ebenso. Und ich finde es richtig und wichtig.

Ich kenne den bisherigen Diskussionverlauf gut, aber sehe den Zusammenhang zu den Fragen nicht (möglicherweise einige Missverständnisse?). Die bisherige Diskussion dreht sich sehr spezifisch um die Frage der ursprünglichen Offenbarung. Die letzten Anmerkungen machen mich ehrlich gesagt noch...

Ich verstehe deine Frage nicht wirklich. 1. Was meinst Du mit "lediglich formell"? Eine Teilanmeldung ist eine Teilanmeldung und damit eine ganz normale Anmeldung, solange sie weiterverfolgt und alle Gebühren bezahlt werden. Man kann sie natürlich auch fallen lassen. (was verstehst Du unter...

Da sind aber doch sehr starke Einschränkungen. Wissenschaftliche Werke, Zitate in Sprachwerken und Musikausschnitte. Von Bildern aus Wikipedia steht da nichts und als Zitat wird das üblicherweise auch nicht gewertet, wenn man sich nicht erklärend auf das Werk bezieht, oder?

Welchen Anteil würdest Du denn an Deinem Studium als naturwissenschaftlich einschätzen? War da wirklich viel Biologie, Laborarbeit, ähnliches? Ich kenne den Studiengang nicht. Bei Wirtschaftsingenieuren wird häufig das gesamte Studium auseinandergenommen, jedes belegte Modul einzeln angeschaut...

Gilt nur für den durch widerrechtliche Entnahme Verletzten, also Erfinder/tatsächlicher Inhaber, siehe §59 und §81: "....(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt."

Wenn es absolut keinen Zusammenhang zwischen Erfinder und Anmelder gibt: unwahrscheinlich. Wenn der Erfinder bei irgendeinern anderen Konzerntochter angestellt ist: immer noch konkludente Übertragung möglich, kommt auf den Einzelfall an. Muss von außen nicht sichtbar sein. Das Patentamt prüft...

Das Recht auf das Patent geht nicht über diese Benennung über, sondern beispielsweise über einen Vertrag oder konkludent (z.B. Arbeitsverträge, Verträge unter mehreren Unternehmen). Wenn also hier falsche Angaben gemacht sind, ändert das erst mal nichts am eigentlichen Rechtsübergang. Um diese...

Das würde ich auf keinen Fall tun und könnte möglicherweise auch gar nicht erst möglich sein, weil es keine Offenbarung gibt, die eine solche Formel ganz ohne Maßeinheit zulassen würde. Das wäre dann ja (mit "raten oder auslegen") schlicht ein breiterer Anspruch als das, was ursprünglich in der...