Aktueller Inhalt von hyperandy

Während es beim EPA möglich ist, die Einwendungen anonym und elektronisch einzureichen, scheint es eine elektronische Möglichkeit beim DPMA nicht zu geben, d.h. man müsste immer einen formlosen Brief (kein Formblatt) schreiben, der dann - ggf. ohne Absender - dem Amt zugestellt wird. Ist dies...

News story UK ratifies the Unified Patent Court Agreement The UK has ratified the Unified Patent Court Agreement that enables a single judgment on patent disputes across its contracting states. https://www.gov.uk/government/news/uk-ratifies-the-unified-patent-court-agreement

Ich denke auch, dass Red Bull die Grenzen der Markenfähigkeit austesten wollte. Denn es gibt doch schon Marken wie https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/395325641/DE https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/395325668/DE aber das sind eben (Wort-)Bildmarken und keine...

Ok, dann wird die Frage klarer. Meine unverbindliche und pragmatische Antwort lautet wir folgt. Leider habe ich aber hier keine Quelle gefunden und die Meinung zu verifizieren. 1. Ich würde sagen ja. Obwohl Absatz (3) nur die "die Gebühr nach PatKostG" erwähnt. könnte man denken, dass sofern...

Also, ist dann nicht alles klar? Es ist natürlich völlig richtig, dass die Anmeldegebühr anspruchsabhängig ist. 1. PCT/DE. Da in meinen oben genannten Zitaten von "Anmeldegebühr" gesprochen wird, scheint doch die Anspruchsgebühr enthalten. Die beiden angegebenen Entscheidungen sind doch...

ad 1. ... Auch gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt auch Anmeldeamt war (Art. III § 4 Abs. 2 Satz 2 IntPatÜG). siehe auch "... Falls die internationale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt...

Gerichtsurteil Red Bull kann Blau-Silber nicht als Farbmarke schützen lassen "Blau und Silber, ungefähr im Verhältnis fünfzig-fünfzig: Diese Kombination will sich der Hersteller des Energy-Drinks Red Bull seit Jahren rechtlich schützen lassen. Dem EU-Gericht waren die Angaben aber zu vage. ..."...

Das ist - denke ich - historisch bedingt, es gab eben immer schon Art. 19 und 34 PCT, wobei man die Internationale Prüfung haben musste, wenn man in bestimmten Ländern die Verlängerung von 20 auf 30 Monate wollte. Das gibt es heute natürlich nicht mehr. Erst dann kamen gewissen Änderungen bei...

Ja so würde ich das auch sehen. Art 19 PCT bringt m.E. nicht so viel; eher Art.34 PCT mit Prüfung, z.B.wenn man viele Länder hat und auf eine positive Vorläufige Meinung aus ist.

Ich denke schon, ja. Diese Mitteilung kommt in jedem Fall. Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kann der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist jederzeit (von sich aus) Änderungen einreichen; danach kann er (weitere) Änderungen bis zum Ablauf der Frist einreichen, die in...

Doch klar! Man kann bei der Einleitung der regionalen Phase ankreuzen 6. Für das Verfahren vor dem EPA bestimmte Unterlagen " ... die vom Internationalen Büro veröffentlichten Anmeldungsunterlagen; falls die Veröffentlichung einen geänderten Anspruchssatz gemäss Artikel 19 PCT enthält, ersetzt...

"... Die Beglaubigung der Übersetzung erfordert die jedenfalls sinngemäße Erklärung, dass die Übersetzung nach dem besten Wissen des Beglaubigenden eine richtige und vollständige Übertragung der fremdsprachigen Anmeldeunterlagen in die deutsche Sprache darstellt. ..." Ich habe das jetzt noch...

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade (I ZB 105/16 und I ZB 106/16) "... Zwar schließe das Gesetz einen Markenschutz aus, wenn die Form durch die "Art der Ware" vorgegeben werde oder erforderlich sei, um eine "technische...

Ich würde angepasste Ansprüche einreichen, die durch die Beschreibung gedeckt sind, aber einem erwarteten Schutzumfang der Teilanmeldung entsprechen. Dies vor allem weil die Ansprüche je recherchiert werden und spätere Änderungen ja darunterfallen sollen. Wenn erwarteten Schutzumfang eben der...

Es besteht unabhängig vom Anlass immer die Möglichkeit, eine Teilanmeldung einzureichen; wenn ein enger Schutzbereich sicher gewährbar ist, kann man das "mitnehmen" und dann eine Teilanmeldung auf einen breiteren Schutzbereich einreichen. Natürlich ist das auch eine Kostenfrage, denn wenn...