Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
@ Marc: Laut Aussage einer japanischen PAin ist es nicht möglich, die englische Volltextübersetzung abzurufen, wenn man auf der Seite "englisch" als Sprache auswählt, um zur Suchfunktion zu gelangen. Ich kann sie aber trotzdem gerne nochmal fragen, nach welchem Prinzip also Kaiser die Daten...
Wo ist die Frist zur Einreichung eines evtl. Schriftsatzes bei Terminsladungen vor dem BPatG geregelt? Bin in der gesamten ZPO nicht fündig geworden. Wer kann mir sagen, in welchem Gesetz u. Paragraphen das zu finden ist?