Veröffentlichung der Patenterteilung im Bundespatentblatt

rettich

BRONZE - Mitglied
Ich hänge gerade an einer der wenigen DE-Anmeldungen, die wir bearbeiten. Das Amt hat die Erteilung beschlossen, die Beschwerdefrist ist abgelaufen. Wo finde ich die Regelung darüber, wann die Urkunde versandt wird? Ich erinnere mich dunkel, dass der Erteilungsbeschluss nach Ablauf der Beschwerdefrist veröffentlicht wird und dann auch die Urkunde verschickt wird. Aber wo steht das?
 
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