Bitte nicht schon wieder diese Diskussion. Das führt zu nichts. Fakt ist, dass die meisten von dieser Materie nichts verstehen. Und Politiker schon mal gar nicht. Und so gibt es eben auch solche Richter.
Wenn Du eine gute Zusammenfassung der rechtlichen Lage und deren rechtssystematische Wertung lesen willst, dann schau im Kraßer nach: 5. Auflage. Benutze das Register; insbesondere auch "§12. Technischer Charakter der Erfindung". Er ist natürlich (vereinfacht dargestellt) pro Patente auf Software.