nachveröffentlichter Stand der Technik im US-Verfahren

[GAST_DELETE]

Gibt es im US-Patentrecht ein Pendant zu Art. 54(3) EPC, wonach nachveröffentlichter SdT nur relevant für Neuheit, nicht aber für erfinderische Tätigkeit ist?

 

[gast II]

Gibt es im US-Patentrecht ein Pendant zu Art. 54(3) EPC, wonach nachveröffentlichter SdT nur relevant für Neuheit, nicht aber für erfinderische Tätigkeit ist?

Jein.
Nachveröffentlichter Stand der Technik ist auch im US-Verfahren relevant, aber nicht nur bei der Prüfung der Neuheit.

Die Bestimmungen finden sich in 35 USC 102 (e) und 103.

http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/consolidated_laws.pdf

 

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Also in den USA ist alles ein bischen komplizierter. Eine schöne Einführung findet sich im VPP-Rundbrief 2/2006.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wer die Erfindung zuerst gemacht hat, nicht, wer sie zuerst angemeldet hat. Deshalb kann es keine solche Art. 54(3) Regel geben. Wenn man allerdings betrachtet, für was alles in USA Patente erteilt werden, dann sollte wohl doch meistens eine Erfindung in solchen Fällen übrig bleiben