Informationsfreiheitsgesetz und Hausverfügungen

[d.v.o.]

Hi!

Ich habe neulich ein Reportage über das Informationsfreiheitsgesetz (http://bundesrecht.juris.de/ifg/) gesehen und mich gefragt, ob man dieses nicht nutzen könnte, um einen Einblick in die vom DPMA nicht gerne herausgegebenen Hausverfügungen zu bekommen. Schließlich braucht man die teilweise für die Prüfung (die berühmte Hausverfügung Nr. 10 betreffend Zustellungen z.B.), kommt aber offiziell gar nicht an sie ran.

Wisst ihr, ob das schon mal jemand gemacht hat?

 

[Robby]

Bis jetzt war das auch ohne Informationsfreiheitsgesetz kein Problem, aber kann ja auch mal nach einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch suchen...