Gericht

[Studi]

Hallo zusammen,

Sehe ich es richtig, dass ein PA sehr wohl auch vor "normalen" Gerichten (AG, LG, OLG) auftreten darf, um bspw. Unterlassungsansprüche, Abmahnungen, Lizenzstreitigkeiten, etc. durchzusetzen, als auch aussergerichtliche Verfahren solcher Art durchführen? - Oder muss dies ein RA machen?

Grüße,
Studi

 

[Horst]

Hier steht es:

http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__3.html

 

[Studi]

Ist "Dritten gegenüber" nun mit "vor Gericht vertreten" gleichzusetzen?

 

[Horst]

Nein, ist es nicht. Vor Zivilgerichten gilt nach wie vor Anwaltszwang (im Sinne von Rechtsanwalt).

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Der Patentanwalt hat lediglich die Befugnis zur Mitwirkung an den Prozessen, d.h. Rederecht, Anspruch auf entsprechende Vergtung usw.

http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__4.html

 

[GAST_DELETE]

eine kleine aber wichtige Ausnahme:

ein Patentanwalt darf (wie jedermann) einstweilige Verfügungen bei den LG beantragen.

 

[Horst]

In der Praxis tatsächlich wichtig. Entsprechend kann man auch Schutzschriften einreichen. Wird über die eV per mündlicher Verhandlung entschieden, ist wieder ein RA hinzuzuziehen.

Des weiteren darf man sich auf die Vertretungsbefugnis in Berufungssachen vor dem BGH gaaaaanz viel einbilden, da RAs per se keine Vertretungsbefugnis vor dem BGH haben.

Mal eine andere Frage: Kann jemand, der RA und PA ist, für einen Verletzungsprozeß doppelte Gebühren (also für den RA und für den PA) kassieren? Das wird ja immer so halb scherzhaft kolportiert, gibt es dazu Kostenentscheidungen?

 

[PAulchen]

Des weiteren darf man sich auf die Vertretungsbefugnis in Berufungssachen vor dem BGH gaaaaanz viel einbilden, da RAs per se keine Vertretungsbefugnis vor dem BGH haben.

Hier irrt der Horst. Im Berufungsverfahren vor dem BGH bei Nichtigkeitsverfahren kann auch jeder gewöhnliche Rechtsanwalt vertreten. Die Vertetungsbefugnis der PAs ist lediglich eine Teilmenge der Vertetungsbefugnisse der RAs und geht nicht darüber hinaus.

 

[anonymos]

@horst

ja, ein RAPA darf doppelte Gebühren verlangen

 

[anonymos]

da lief was schief:

es gibt eine BGH Entscheidung (habe ich nicht griffbereit) aus dem jahr 2003 oder 2004, die ein uns allen bekannter RAPA aus der Nähe Kölns, der seeehr engagiert in der Kandidatenausbildung erwirkt hat..

 

[Horst]

Wieder was gelernt. Vielen Dank.