Teil D D II

K

Kand.

Guest
Nicht dass ich wüßte. Gerade im DII-Teil kann ja im Prinzip jede Problematik angesprochen sein und erwartet werden.

Im Prinzip muss man beim Durchlesen der Fallgestaltung und Aufgabenstellung ein Problembewusstsein entwicklen, wo potentielle Probleme entstehen könnten. Es hilft sicherlich, so viele alte DII-Aufgaben wie möglich selbst zu bearbeiten und anschließend mit Hilfe des Examiner's Report zu ergründen, ob man die wesentlichen Knackpunkte gesehen hat. Hier wird man dann feststellen, dass sich gewisse Problematiken wiederholen.

Am wichtigsten ist sicherlich, während des Durchlesens einen sauberen und übersichtlichen Zeitstrahl zu erstellen, aus dem sich ergibt, wann welche Anmeldung in welchem Land bzw. mit Wirkung für welche Länder eingereicht wurde, was darin in der Beschreibung und den Ansprüchen genannt ist, welche Prio ggfs. in Anspruch genommen wurde, wann welche Gebühren gezahlt bzw. nicht gezahlt wurden bzw. gezahlt werden müssen. Für mich hat sich hierbei ein vertikaler Zeitstrah als am zweckmäßigsten erwiesen, wobei ich dann in Spalten die Anmeldungen/Benutzungshandlungen von verschiedenen Personen getrennt habe.

Falls Verletzunngstatbestände/Vorbenutzungen/Nicht-Patentliteratur im Raum stehen, sollte dann sauber notiert werden, wann welcher Gegenstand/welches Verfahren mit welchen Merkmalen erstmals benutzt bzw. veröffentlicht wurde.

Ich habe den Zeitstrahl so ausführlich beschriftet, dass ich später - bei Ausarbeitung meiner Antworten - so gut wie nicht mehr in die eigentlichen Aufgabenstellung schauen musste.

Im übrigen ist Vorsicht geboten, wenn es heißt, dass Partei XY den Gegenstand Z mit den Merkmalen A,B,C vertreiben möchte bzw. wenn Schutzrechtsübergänge stattgefunden haben. Auch sollte man ein Auge darauf haben, in welchem Ländern produziert bzw. vertrieben wird. Man sollte im Prinzip immer den Blick darauf gerichtet haben,
  • was jede Partei in bestimmten Ländern will bzw. darf (wo also keine Schutzrechte Dritter entgegenstehen),
  • was jede Partei ggfs. einer anderen Partei aus einem eigenen Schutzrecht in bestimmten Ländern untersagen kann,
  • ob die Schutzrechte in Kraft sind,
  • ob ggfs. neue Schutzrechte (ggfs. unter Priobeanspruchung oder auch ohne, falls noch keine Veröffentlichung stattgefunden hat) erworben werden können,
  • ob die Prioritäten wirksam von der richtigen Partei in Anspruch genommen wurden,
  • ob etwaige (Jahres-)Gebühren demnächst fällig sind,
  • ob Übersetzungen einzureichen sind oder andere fristgebundene Handlungen vorgenommen werden müssen,
  • ob ggfs. noch Nachfristen laufen oder ob ggfs. Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist möglich ist,
  • ob zu erteilten Patenten ggfs. die Einspruchsfrist noch läuft,
  • ob erteilte Patente rechtsbeständig sind (unzulässig erweitert, nicht neu, nicht erfinderisch, nicht ausreichend offenbart, widerrechtlich entnommen)
  • wie im Falle einer Vorveröffentlichung, widerrechtlichen Entnahme, etc. die Beweislage ist,
  • ob eine Vorveröffentlichung ggfs. missbräuchlich war und damit nicht zu berücksichtigen ist,
  • ob ggfs. eine Benutzung nur mit Erlaubnis (Lizenz) eines Dritten möglich ist; ob man in diesem Fall vielleicht dem Dritten selbst etwas untersagen könnte, so dass sich ggfs. eine - näher zu spezifizierende - Kreuzlizenz anbietet.
Diese Liste lässt sich sicherlich beliebig fortsetzen.
Man muss halt anhand der konkreten Aufgabenstellung ein Gespür für etwaige Proble entwickeln. Von Vorteil ist im D2-Teil sicherlich, dass jedweder Hinweis auf Rechtsnormen nicht erwartet wird, so dass man frei von der Leber herunterschreiben kann, ohne lange Rechtsausführungen tätigen zu müssen.

Bei fehlender Neuheit bzw. fehlender erfinderischer Tätigkeit oder anderen Rechtsansichten sollte man jedoch kurz begründen, warum man zu dieser oder jener Erkenntnis gelangt ist. Hier genügen jedoch relativ kurze Begründungen (z.B. "der allgemeine Bereich ]0;5cm] aus Anspruch 1 wird durch den speziellen Wert 2,37 cm in der vorveröffentlichten Entgegenhaltung EP-1 neuheitsschädlich vorweggenommen, ...)
 
G

GAST_DELETE

Guest
Danke für die sehr ausführliche Anwort auf die Frage von "Geologe".

Ich brauche für DII auch unbedingt Hilfe.

Wir kann ich mich auf DII vorbereiten? Probeklausuren - ok. Gibt es noch andere Möglichkeiten?

Seltsam ist, dass beim CEIPI-Kurs in Strasbourg die meiste Zeit mit der Beantwortung von Fragen für DI verbracht wird, obwohl für DI maximal 40 P vergeben werden.
 
K

Kand.

Guest
Ich habe zwar keinen CEIPI-Kurs besucht, bin jedoch auch der Meinung, dass eine solide Vorbereitung auf den DI-Teil emminent wichtig ist, um den Teil D insgesamt zu bestehen. Für DII sollte man dann eigentlich nicht viel im Gesetz nachschlagen müssen.

Ich habe dieses Jahr den D-Teil mit 62 Punkten bestanden, wobei die Punkte (und die Lernerfahrung) aus dem DI-Teil nicht wegzudenken sind. Deshalb nachfolgend einige Anmerkungen zum DI-Teil:

Für DI habe ich mich mit den DELTA-Patents Fragen vorbereitet und - bei der Durcharbeitung der Fragen - meine Unterlagen entsprechend kommentiert, Indizes hinzugefügt, wichtige Querverweise eingetragen, etc.

Wichtig war aus meiner Sicht, dass ich nicht einfach die Fragen gelesen und dann die Antwort nachgeblättert habe, sondern dass ich - zu fast jeder Frage - zunächst mit Bleistift und Zettel und unter Zuhilfenahme meiner Unterlagen selbst eine "Lösung" geschrieben habe und diese dann anschließend mit der "Musterlösung" verglichen habe. Zu Beginn war der Blick in die Muster-Antwort meist sehr ernüchternd, da ich entweder einen Großteil der Problematik nicht gesehen habe oder einfach sehr lange für eine mehr oder weniger unbrauchbare Antwort gebraucht habe. Dies wurde jedoch mit der Zeit immer besser - auch hier wiederholen sich gewisse Normenketten, die man dann mit entsprechender Kommentierung in seinen Unterlagen immer schneller niederschreiben kann. Außerdem lernt man mit der Zeit, wo man am besten in kurzer Zeit die richtigen Informationen findet.

Zu meinen Unterlagen: Für das EPÜ inkl. AusfOEPÜ, Anerkennungsprotokoll, etc. hatte ich das - aus meiner Sicht sehr zu empfehlende - Kley-Skript verwendet. Ich habe dieses jedoch noch um zahlreiche handschriftliche Notizen ergänzt, die mir aus der Beantwortung der Delta-Patents-Fragen hilfreich erschienen. PCT- und AusfOPCT habe ich mir im Volltext ausgedruckt (und ring-gebunden) und ebenfalls mit handschriftlichen Querverweisen (auch zum EPÜ, zu den RiLi-EPA, zu den Mitteilungen des EPA/Präsidenten, zu Rechtsauskünften, etc) versehen. Dann hatte ich noch das weisse Buch mit den Durchführungsvorschriften, von denen ich aus meiner Sicht wichtige Mitteilungen, etc. am Buchrand mit kleinen Indexzetteln markiert habe. Wichtig ist schließlich bei DI in der Prüfung, dass man die relevanten Unterlagen möglichst schnell findet. Außerdem hatte ich ein Exemplar der - ebenfalls selbst ausgedruckten - Prüfungsrichtlinien dabei, wo ich ebenfalls an wichtigen Stellen "Einmerker" angebracht habe. Schließlich hatte ich noch den PCT-Applicant's-Guide samt Anlagen und die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" dabei. Mit all diesen Unterlagen habe ich auch die Prüfungsvorbereitung begonnen, so dass man etwas Routine bekommt und mit der Zeit schneller im Nachschlagen von Informationen wird.

Und noch ein kleiner Tipp: Man muss sich beim DI-Teil zwingen, die Aufgabe sehr sorgfältig zu lesen (ggfs. mehrfach), damit man nicht im Eifer des Gefachts vergißt, einen Teil der Frage zu beantworten (z.B. eine Frist zu berechnen, wenn das Anfangsdatum explizit genannt ist). Hier kann man unnötiger Weise viele Punkte liegen lassen.

Die bei der Prüfungsvorbereitung auf den DI-Teil gewonnenen Erkenntnisse sind selbstverständlich für den DII-Teil enorm wichtig, so dass eine spezifische Vorbereitung auf den DII-Teil aus meiner Sicht erst Sinn macht, wenn man für DI "gewappnet" ist. Wenn man die ganzen "Fallstricke" aus DI gesehen hat, dann bekommt man auch ein besseres Gefühl dafür, wo in einem DII-Teil ggfs. der Hund begraben sein kann :)
 

Ah-No Nym

*** KT-HERO ***
Hallo,

auch wenns hier eigentlich im DII geht, ein kleiner Tip zu D1:

Da bei jeder Frage die Anzahl der möglichen Punkte angegeben ist, sollte man radikal die Zeit festlegen, die man für die Frage maximal aufwenden kann, um nicht in Zeitprobleme zu kommen. Bei 40 Punkten und 180 min sollten pro Punkt 4 min vorgesehen werden, um am Schluss noch ein kleines Polster von 20 min zu haben. Ist die so bestimmte Zeit für die Frage um, gandenlos die nächste Frage bearbeiten und ggf., falls möglich, später auf die entsprechende Frage zurückkommen.

Hat mit sehr geholfen, da man sich sonst in eine Frage verrennt.

Ah-No Nym
 
G

GAST_DELETE

Guest
Ein möglicher Nachteil ist, dass dann alle Fragen nur halbherzig beantwortet werden, was die Prüfungskommision konseqent mit 0 Punkten goutiert.

Dann wäre es strategisch besser, nur die Hälfte aller Fragen vollständig zu beantworten und die andere Hälfte wegen Zeitmangel links liegen zu lassen.

Dies hat mir im dritten Anlauf zum Bestehen verholfen.
 
G

GAST_DELETE

Guest
D1: Ich halte die Zeit/Punkte-Taktik auch für problematisch: In 2007 war die erste Frage enorm zeitaufwändig und brachte vergleichsweise wenige Punkte. Die Zeit konnte man aber locker wieder aufholen, da bei anderen Anworten wenig zu schreiben war für viel Punkte. Aufpassen, dass man sich nicht verzettelt, ist aber wichtig.

Zu D2: Am wichtigsten ist immer: Was will der Mandant und was muss ich ihm raten, dass er dahinkommt. Zweitens: Was steht im Weg zu dem Ziel des Mandanten (!) und wie kann das beiseite geräumt werden (Überschneidung mit Thema 1 nicht zufällig...). Meist ist dann eine Eingabe Dritter oder eine Überkreuzlizenz gefragt.

Was man nur aus D1+D2 lernen und der Praxis bekommt: Wo könnte die Krux begraben sein? Dieses Jahr war es die mangelnde Ausführbarkeit und die Folgen davon (nicht patentierbar, kein SdT für die eigene Anmeldung). Das ist mE der Sinn von D2: Sieht der Kandidat in der Fülle von Informationen die wichtige?
 
G

Geologe

Guest
Vielen Dank für die zum Teil SEHR ausführlichen Antworten. Wäre nett, wenn es mit den Antworten noch etwas weiter geht:) - bin für jeden Hinweis dankbar.
 

Invent

Schreiber
weiter oben wurde das Kley-Skript erwähnt.
Wie kann man es erwerben und wie hilfreich ist es für die Vorbereitung und Durchführung von DII?

Gibt es zusätzlich irgendeine Art von Methodik oder ähnlichem als sinnvolles Vorgehen bei der Beantwortung der DII-Aufgabe - Dinge die in Kursen auch bei Delta oder in England bei Vorbereitungskursen gelehrt werden?

Wäre für jeden Hinweis dankbar
 

Pattex

Vielschreiber
Invent schrieb:
weiter oben wurde das Kley-Skript erwähnt.
Wie kann man es erwerben und wie hilfreich ist es für die Vorbereitung und Durchführung von DII?

Gibt es zusätzlich irgendeine Art von Methodik oder ähnlichem als sinnvolles Vorgehen bei der Beantwortung der DII-Aufgabe - Dinge die in Kursen auch bei Delta oder in England bei Vorbereitungskursen gelehrt werden?

Wäre für jeden Hinweis dankbar
Hallo, ich habe das alte (kostenlose) Skript benutzt und fand es sehr gut. Leider muss ich dennoch wiederholen und werde mir das neue über die Homepage kley.ch bestellen.

EPÜ2000:
Wie macht Ihr das eigentlich mit EPÜ alt / EPÜ 2000?
Irgendwie fürchte ich, dass man beides parallel und komplett lernen und können muss, da ja je nach Fall auch die alten Arktikel angewendet werden müssen?!

Gibt es hierzu Tipps aus Vorbereitungskursen etc.?

Grüsse
 

D2 Methode

Schreiber
... ich habe D 2007 geschrieben und bin durchgefallen, weil ich mein Wissen in D2 nicht wirklich gut zu Papier gebracht habe. Meine Antwort war letztlich ähnlich unstrukturiert und wirr wie die Aufgabe selber. Mal hier ein Info, mal da ein Thema angesprochen und viele gute Gedanken einfach gar nicht zu Papier gebracht.

Für 2008 habe ich mir dann eine D2 Methode ausgedacht, die ich konsequent angewendet habe und die mich bequem zum Ziel geführt hat (bestanden!). Dabei habe ich in 2008 nicht wirklich über bessere EPÜ / PCT Kenntnisse verfügt als in 2007. Mit der von mir erdachten Methode sammelt man im D2 Teil einfach systematisch Punkte. Auch wenn man zunächst den Fall nicht wirklich durchblickt (z.B. wegen der Aufregung) kann man (fast mechanisch) anfangen zu strukturieren und dabei garantiert Punkte sammeln. Ich bin der Meinung, wer einen ausreichenden D1 Teil (20 Pkt.) schreiben kann, hat mehr als genug Kenntnisse des EPÜ / PCT, um einen guten D2 Teil (deutlich über 30 Pkt.) zu schreiben.

Die Beiträge hier und auch meine Erfahrung haben gezeigt, dass es wohl kaum jemanden gibt, der über eine ordentliche D2 Methode verfügt. Falls Interesse besteht, würde ich "meine" Methode unterrichten. Ich könnte mir vorstellen an Samstagen (etwa 3 Stunden) zunächst in München entsprechende Kurse abzuhalten. Falls es dafür Interessenten gibt, meldet euch einfach....
 

Alex:jura

*** KT-HERO ***
Also vieles vom vorherig Gesagtem ist richtig. Ein paar kleine Anmerkungen zu DII:

Ich habe mit einen Zeitstrahl auf einem DIN A3 Block mit vertikaler Zeitachse aufgepinselt (etwas Platz zum Rand lassen für das DAtum). Horizontal kann man sehr gut Merkmale der einzelnen Erfindungsgegenstände anbringen bzw. Sachverhalte aufmerken.

Unterschiedliche Personen/Institutionen erhalten unterschiedliche Farben.

Zudem habe ich als allererstes die gesamten Daten in eine Liste aufgenommen, um den Zeitstrahl optimal auszunutzen.

Alle Informationen aus der Aufgabe standen am Ende auf meinem Block.

Zudem habe ich versucht die Aufgabenkonstruktion des Aufgabenstellers zu verstehen. Mit möglichen Kreuzlizenzierungen.

Ergebnis 68 Pkt.

LG
Alex
 

grond

*** KT-HERO ***
Alex:jura schrieb:
Alle Informationen aus der Aufgabe standen am Ende auf meinem Block.
Und dann hattest Du noch die Zeit, alles auszuwerten und in einem Fließtext aufzuschreiben? Hut ab!

Mir hat definitiv ein Ansatz zur besseren Ordnung gefehlt. Ich habe auch befürchtet, dass ich wegen meiner eher ungeordneten Lösung Punkte verlieren würde für Sachen, die eigentlich dastehen, aber an unerwarteter Stelle. Ich habe nur ein bisschen mit einem Zeitstrahl gearbeitet, dann noch Stichpunkte mit Ideen gemacht, die ich beim wiederholten Durchlesen der Aufgabe hatte. Ich habe mit der Analyse des Rechtsstandes der einzelnen Erfindungen und wer was beanspruchen kann begonnen. Das war eigentlich die einzige Ordnung, die ich hatte, über das Problem der strukturierten Aufbereitung der Lösung habe ich vorher definitiv zuwenig nachgedacht, nämlich gar nicht. Insgesamt dachte ich daher auch, dass mein DI-Teil den DII-Teil zu einem gewissen Grad ausgleichen müssen würde. Mein DI-Teil war dann auch besser, aber auch der DII-Teil war über 60% der erreichbaren Punkte und damit besser als erwartet/befürchtet.
 

Pattex

Vielschreiber
Eine übersichtliche Darstellung war für mich sehr wichtig für das Bestehen des DII Teils:
-vorgefertigtes DIN A3 Blatt mit ca. 8 Spalten
-je Schutzrecht (event. auch für sonstige Veröffentlichungen) eine Spalte
-ganz oben in jeder Spalte: Anmelder (berechtigt?)
-ganz unten in jeder Spalte: läuft Priofrist noch ? / Neuanmeldung (ohne Prio) sinnvoll?/ Länder, in denen Schutz möglich
-vertikaler Zeitstrahl nach unten (also unten=heute)
-Eintragung von Anmeldetag und Zeitrang je Gegenstand in die Spalten (dabei kennzeichnen ob beansprucht oder nur offenbart)
-diese Eintragung nicht direkt sondern auf kleine post-it Zettel (damit leicht verschiebbar falls Fehler, Prioverlust, ...)
-gleiche Gegenstände in allen Anmeldungen mit gleichem Textmarker anstreichen
-mit Pfeilen von Spalte zu Spalte markieren, wo neuheitsschädliche Vorwegnahme, ....
-sonstige Ereignisse + Maßnahmen zeitlich geordnet eintragen
-Tabelle überprüfen: alle Zettel richtig angeordnet?
-runterschreiben...

Ich hatte dabei keine größeren Zeitprobleme.
 
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