So, ich habe mal nachgesehen was m.E. mein Fehler war.
Ich habe Anspruch 3+2+1 wg. mangelnder Neuheit ggüber A4 angegriffen. Das ist aber ein Fehler, da die aus Mais gewinnbare Stärke sich chemisch von Kartoffelstärke unterscheidet.
Das stand in einem anderen Dokument.
Da wäre wohl erfinderische Tätigkeit gefragt gewesen. :-(
Ausserdem fand ich meinen Angriff auf A7 etwas an den Haaren herbeigezogen, aber mal sehen wie die Punkteverteilung war und was die Musterlösung und der Examiners Report hergibt.
Ich kann aber schreiben was ich zu den Rechtsfragen hatte und das zur Diskussion stellen:
-Ist eine Beschleunigung möglich ?
Nein, dies ist nur bei anhängiger Verletzungsklage aus dem Streitpatent möglich, RiLi D-VII, 1.2, ABl. EPA 1998, S. 361
-Anspruchsbreite der Teilanmeldung:
Dies dürfen breiter sein als in der Stammanmeldung, Art. 76 EPÜ, Art. 125 EPÜ, R. 67 EPÜ, T 587/98
-Anspruch 5 (auch wg. 123(2) angegriffen)
Das Merkmal war vorher nur in der Zusammenfassung enthalten.
Gem. RiLi C-VI, 5.3.1, G 3/81, Gründe 7, T 246/86 ein Verstoss gegen Art. 123(2) EPÜ
-Anlage 3 ist Stand der Technik gem. Art. 54(2) EPÜ mit Zugang beim Amt am 30.10.2000 (habe keine Rechtsquelle angegeben.. und verdammt, wie konnten die Prüfer meine Handschrift lesen !?!?!)
-Befangenheit: dies ist nur möglich bei einer Beschwerdekammer, wenn ein Mitglied in einem erstinstanzlichen Verfahren beteiligt war oder als Patentvertreter fungierte. Bei Einspruchsabteilung wird dies mangels Rechtsgrundlage keinen Erfolg haben, Art. 24 EPÜ, G 5/91, T 261/88; sollte Befangenheit dennoch vorgebracht werden, so kann dies in der mündlichen Verhandlung geschehen und sollte den Prinzipien der G 5/91 folgen.
OK, noch meine Angriffe:
Ansp. 1 : mangelnde Neuheit A2, mangelnde ET gg. A4 mit A5
Ansp. 2+1: Mangelnde Neuheit A2
Ansp. 3+2+1 (s. oben ... :-()
Ansp. 4: mangelnde ET gg. A4 mit A5
Ansp. 5+4: mangelnde ET gg. A4 mit A5
Ansp. 6+1: Mangelnde Neuheit A3
Ansp. 6+4: mangelnde ET gg. A3 mit A4+A5 (Teilaufgaben, RiLi C-IV 9.5, 9.8.2)
Ansp. 7: mangelnde ET gg. A6 mit A4
So, das war´s..