ansprueche gegen mich nach widerruf meines patentes im einspruch ?

[zipfer]

wenn mein patent im einspruchsverfahren widerrufen wird: kann dann bspw. die einsprechende partei geld von mir verlangen, mit der begruendung dass ich durch hinweis auf mein patent auftraege ergattert habe, die sonst an die einsprechende gegangen waeren? wenn ja: wie lange rueckwirkend gilt das, bis zu meinem priotag, oder bis zu meinem erteilungstag? oder ab dem tag, an dem ich das toedliche material von der einsprechenden/dem amt mitgeteilt bekam (weil ich ab da ja haette erkennen muessen, dass mein patent zu unrecht erteilt wurde, und ich also allen folgenden kunden praktisch was vorgelogen habe? oder muss ich den kunden seit einlegung eines einspruches sagen: ich habe ein patent, gegen das ein einspruch laeuft?)

 

[pak]

... weil ich ab da ja haette erkennen muessen, dass mein patent zu unrecht erteilt wurde, und ich also allen folgenden kunden praktisch was vorgelogen habe?

Lediglich ein rechtskräftiger Widerruf des Patents zeigt, dass ein Patent zu unrecht erteilt wurde.

... oder muss ich den kunden seit einlegung eines einspruches sagen: ich habe ein patent, gegen das ein einspruch laeuft?)

Aus dem Bauch heraus: Das Patent ist noch immer erteilt, insofern sehe ich keine Verpflichtung wen auch immer über einen eingelegten Einspruch zu informieren. Sonst müsste man ja über jeden Einspruch informieren, selbst wenn dieser nur geringe Aussicht auf Erfolg hätte, was die Position des Patentinhabers unangemessen schwächen würde.

pak