zurückweisung

  1. Patentknecht

    Weiterbehandlungsantrag schon vor Zurückweisungsbeschluss?

    Hallo Kollegen, laut Regel 135 (1) AO EPÜ ist der Antrag auf Weiterbehandlung ... nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder einen Rechtsverlust zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen Was passiert, wenn der Antrag schon vor der Mitteilung gestellt...
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