wiedereinsetzung

  1. C

    DE Wiedereinsetzung § 123 PatG

    Hallo, kann mir jemand sagen, wieso die 12-Monatsfrist des § 40 Abs. 1 zur Inanspruchnahme einer inneren Priorität durch § 123 Abs. 1 Nr. 3 von den wiedereinsetzungsfähigen Fristen ausgeschlossen wird, die 12-Monatsfrist für die Inanspruchnahme der Unionspriorität gemäß Art. 4 C PVÜ aber...
  2. Kugelblitz

    DE Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Ist die 2- oder/und 6-Monatsfrist nach §7 I S.1+2 Patentkostengesetz wiedereinsetzbar? Danke Kugelblitz
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