verbot

Wurde ja schon häufiger hier diskutiert, aber ich hätte noch eine (vielleicht doofe) Verständnisfrage zu "in dem Unfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt" (IntPatÜG §8). Wenn ich mit dem Hauptanspruch des DE-Patents einen größeren Schutzbereich erziele als mit dem Hauptanspruch des...

Folgende Situation kann auftreten. Zweitinstanzlich erhebt in einem Interparte Verfahren ein Beschwerdeführer B Beschwerde. Er ist alleiniger Beschwerdeführer, so dass er nicht schlechter gestellt werden darf, als wäre er nicht in die Beschwerde gegangen. Die Nicht beschwerdefrühernde Partei...