schutzumfang

  1. L

    Änderungen des Schutzumfang (seitens EPA) ohne Rücksprache T1121/07

    Die Münchner Prüfer scheinen (im Vergleich zu den Prüfern in Den Haag) fleißiger bei den Änderungen der Beschreibung und der Ansprüche während der Vorbereitung des Druckexemplars. Es ist nicht angenehm wenn die Änderungen den Schutzbereich ändern. Uns wird häufig bei der Aufnahme der...
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