rvgprozessbevollmächtiger
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Gebührenberechnung des Patentanwalts im Zivilprozess
In einem Zivilprozess außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes (Einklagung von Gehaltsentschädigung) kann ein Patentanwalt als Prozessbevollmächtigter keine Gebühren verlangen weder nach PatAnwGebO noch nach RVG, richtig?