reformatio in peius

  1. lioness

    Anschlussbeschwerde, Verbot der Reformatio in preius

    Folgende Situation kann auftreten. Zweitinstanzlich erhebt in einem Interparte Verfahren ein Beschwerdeführer B Beschwerde. Er ist alleiniger Beschwerdeführer, so dass er nicht schlechter gestellt werden darf, als wäre er nicht in die Beschwerde gegangen. Die Nicht beschwerdefrühernde Partei...
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