r62a rückwirkung

  1. F

    EPÜ Rückwirkung R 62a(1) EPC

    Hallo Forum, hab mal ne Frage an Euch. Hatte neulich einen Fall bei dem die EP-Anmeldung im Jahre 2007 war. Im Jahre 2010 (1.April) ist dann die neue R 62a in Kraft getreten. Diese gilt für alle PatAnm. die nach dem 1.April 2010 den EESR od. ESR erhalten. Das Problem: Vor R 62a war es ja usus...
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