patentansprüche

  1. D

    DE Nichtigkeitsklage zu richten gegen erteilte Patentansprüche oder etwa nicht ?

    Hallo, habe eine interessante Fallkonstellation: Es wurde gegen ein Patent bereits Nichtigkeitsklage erhoben. In der 1. Instanz hat die Patentinhaberin leicht eingeschränkte Ansprüche eingereicht und auf eine weitergehende Version für alle Zeiten und gegenüber der Allgemeinheit verzichtet...
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