patentanspruch

Hallo zusammen, es gibt ja genügend Rechtsprechung dazu, dass ein Markenname im Patentanspruch unklar ist, da sich das unter dem Markennamen vertriebene Produkt ändern kann. Wie sieht es aus, wenn nun eine Industrienorm (z.B. DIN-Norm) oder ein Industriestandard (z.B. irgendein IEEE-Standard)...

Hallo zusammen, in der ursprünglichen EP Anspruchsfassung waren zwei unabhängige Ansprüche derselben Kategorie (hier: Vorrichtung) enthalten. Auf den Einwand nach R. 43(2) EPÜ wurden die beiden unabhängigen Ansprüche in einem Anspruch zusammengefasst, wobei die Merkmale, die den Unterschied...