obligatorisch

Stellt es eine unzulässige Erweiterung dar, wenn man eine "muss enthalten sein"-Formulierung als (abhängigen) Unteranspruch in der Anspruchsänderung aus der ursprünglichen Beschreibung aufnimmt? Meines Erachtens stehen § 21 / § 38 PatG vom Wortlaut dem nicht entgegen. Es geht lediglich um die...