neue einspruchsfrist

  1. Ah-No Nym

    DE Neue Einspruchsfrist...

    Hallo! Ich habe heute auf den Seiten des DPMA Folgendes gelesen: Ab wann gilt in Patentverfahren die neue Einspruchsfrist von 9 Monaten? Mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrechtsnovelle) wird die...
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