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Hallo!
Ich habe heute auf den Seiten des DPMA Folgendes gelesen:
Ab wann gilt in Patentverfahren die neue Einspruchsfrist von 9 Monaten?
Mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrechtsnovelle) wird die...