nachanmeldung

Angenommen, bei einer deutschen Patenterstanmeldung scheint aufgrund des vom Patentamt zitierten Standes der Technik das Anpassen von Anspruch 1 (z. B. Einschränken durch Aufnehmen weiterer Merkmale) sinnvoll. Passt ihr dann normalerweise in den Anmeldeunterlagen a) einer EP-Nachanmeldung b)...

Bei einer vom Inhalt her identischen Nachanmeldung (EP) wird aus irgendeinem Grund vergessen, einen Teil der in der Prioanmeldung (DE) angegebenen Bezugszeichen in den Zeichnungen einzufügen. In der Beschreibung und in den Ansprüchen sind noch alle Bezugsziffern enthalten. M.E. kann dieser...

Hallo, ich lese in einer Wikipedia-Diskussion gerade: "Nach der Hilmer-I-Entscheidung gehört eine nicht in den USA gemachte Erfindung erst mit ihrem US-Anmeldedatum zum Stand der Technik. Einem nach 35 U.S.C. § 119 ausländischem Prioritätsrecht kommt, bezogen auf das Datum der ausländischen...