lizenzbereitschaft

  1. I

    DE § 23 PatG Vollmacht zur Erklärung der Lizenzbereitschaft

    Ein Mandant möchte abseits seines üblichen Inlandsvertreters einen Dienstleister mit der Einreichung von Lizenzbereitschaftserklärungen für die von ihm ausgewählten Patente/Patentanmeldungen beauftragen. Wie könnte so ein Modell aussehen? Kommentar sagt: Vertreter benötigt Vollmacht, die zur...
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