fakultative rückbeziehung

Nach der "Spuelbecken"-Entscheidung des BGH ist in Deutschland auch eine fakultative Rueckbeziehung moeglich, wobei der Anspruch einerseits als selbstaendiger Nebenanspruch und andererseits als abhaengiger Unteranspruch zu werten ist. Beispiel: "Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1". Dies...