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Hallo Kollegen,
laut unserer Pafa gibt es im DPMAdirekt Tool für die Eintragung des Rechteübergangs an den Anmelder in der Erfinderbenennung nur folgende Optionen:
-Erbschaft
-Inanspruchnahme aufgrd. §§ 6 u. 7 ArbnErfG
-Kaufvertrag
-Erfinder ist/sind Anmelder
Keine davon passt für den...
Hallo Kollegen,
meine Frage betrifft die Berichtigung einer Erfinderbenennung beim DPMA.
Bis zu welchem Zeitpunkt kann die Berichtigung vorgenommen werden und wo ist das geregelt?
Konkret geht es um ein in DE validiertes EP Patent, dem ein Erfinder nachträglich hinzugefügt werden soll.
Grüße...