einheitliche wirkung

  1. A

    EPÜ "Umschreibung" von konventionellem EU-Patent zu Patent mit einheitlicher Wirkung

    "Umschreibung" von konventionellem EU-Patent zu Patent mit einheitlicher Wirkung Hallo, ich suche schon seit längerem eine befriedigende Antwort auf die Frage: ob es möglich ist, ein Anmeldeverfahren zu einem konventionellen EU-Patent vor Inkrafttreten dessen "umzuschreiben" in ein...
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