diensterfindung

  1. Patentknecht

    ArbnErfG Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das Unternehmen über US-Patentanwälte eine Patentnachanmeldung zu der Diensterfindung beim USPTO eingereicht. Nun sind beim DPMA die Erfinderbenennung...
  2. B

    ArbnErfG Meldepflicht bei Diensterfindung

    Guten Tag. Ich bin seit 2 Jahren Hochschullehrer an einer öffentlichen Hochschule. Gleichzeitig bin ich aber auch Teilhaber und Geschäftsführer einer GmbH, bei der ich schon vor meinem Wechsel zur Hochschule hauptamtlich tätig war. Die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer ist seitens der...
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