de-patentanmeldung

  1. K

    US Priorität bei nationaler US-Patentanmeldung

    Hallo, ich lese in einer Wikipedia-Diskussion gerade: "Nach der Hilmer-I-Entscheidung gehört eine nicht in den USA gemachte Erfindung erst mit ihrem US-Anmeldedatum zum Stand der Technik. Einem nach 35 U.S.C. § 119 ausländischem Prioritätsrecht kommt, bezogen auf das Datum der ausländischen...
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