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  1. P

    DE Frage zu § 3 (2) PatG in Zusammenhang mit Neuanmeldung

    Hallo zusammen, in § 3 (2) PatG steht, dass als Stand der Technik auch die "nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung" gelten. Folgende Annahme: Es ist ein Teil aus einer Stammanmeldung ausgeschieden worden. Nun soll der ausgeschiedene...
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