auslegung

  1. L

    EPÜ Auslegung eines Zusammensetzungsanspruchs

    Wie ist Folgendes auszulegen: 1.Composition comprising one or more fatty alcohols in an amount 20-30% Bezieht sich die Beschränkung auf die Gesamtmenge, oder deckt das Streitpatent auch eine Mischung enthaltend 25% C14 Fettalkohol + 10% C12 Fettalkohol.
Oben