art. 123(3) epü

  1. A

    Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde die Änderung des Anspruchs zu einem Computer enthaltend den Chip im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen Art. 123(3) EPÜ verstoßen? Der...
    • Alfred
    • Thema
    • art. 123(3) epü zulässige änderungen
    • Antw.: 67
    • Forum: PATENTRECHT
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