anmeldeverfahren

"Umschreibung" von konventionellem EU-Patent zu Patent mit einheitlicher Wirkung Hallo, ich suche schon seit längerem eine befriedigende Antwort auf die Frage: ob es möglich ist, ein Anmeldeverfahren zu einem konventionellen EU-Patent vor Inkrafttreten dessen "umzuschreiben" in ein...

Da ich bislang keine Hilfsanträge im Anmeldeverfahren gestellt habe, hier eine vielleicht doofe Frage: Wenn ich im Prüfungsverfahren vor dem EPA einen Hauptantrag (mit breiter Anspruchsfassung) und einen Hilfsantrag (mit engerer Anspruchsfassung) einreiche, kann die Prüfungsabteilung dann auch...