alternativlösungen

Hallo zusammen, in der ursprünglichen EP Anspruchsfassung waren zwei unabhängige Ansprüche derselben Kategorie (hier: Vorrichtung) enthalten. Auf den Einwand nach R. 43(2) EPÜ wurden die beiden unabhängigen Ansprüche in einem Anspruch zusammengefasst, wobei die Merkmale, die den Unterschied...