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Hat jemand Erfahrungen mit Patentämtern (z.B. UK??), die dies als Dienstleistung anbieten? Oder kennt jemand eine gute Quelle für erste Recherche als Grundlage für eine FTO?

In vielen Kanzleien erfolgt der Einstieg als Partner über ein Lock-Step System. Beispielsweise könnten die alten Equity-Partner jeweils hundert Punkte haben - und der Jung-Partner steigt mit 50 Punkten als Partner ein und wächst pro Jahr um einen bestimmten Wert (5 bis 15 Punkte ), wenn er...

2. Die Verwendung der Bezeichnungen "Attorney for European Patents" oder "Attorney for European Trademarks, Designs and Patents" durch einen Rechtsanwalt ist nicht irreführend. (Nichtamtliche Leitsätze) §§ 8 Abs. 1 , UWG ? European Patent Attorney LG Düsseldorf, Urt. vom 13. Juni 2007 ? 12 O...

Hat jemand eine Vorlage für einen Patentübertragungsvertrag? Die Firma gibt frei und die Erfinder wollen übernehmen; dazu muss ein Vertrag her. Ich soll den ausarbeiten, finde aber keine Vorlage in unseren Kanzleiakten. Erbitte Hilfe an: patent-online@webde