Suchergebnisse

Ich bitte um Lösungsvorschläge zu folgendem Fall: Der Vorstand des Chemiekonzerns PASF hat gute Erfahrungen mit Patenten und beschlossen, 2 % des Vorjahresgewinns in eine Ausweitung der marktbeherrschenden Stellung mittels weiterer patentfähiger Erfindungen zu investieren. Dem...

In einer handschriftlichen Mitschrift habe ich notiert: "Beschluss nur, wenn im Gesetz vorgesehen oder der Sinn des Verfahrens es erfordert; Beschluss nicht, wenn Folge vom Gesetz vorgegeben" Meine Fragen: Gibt es eine Rechtsnorm, der sich dies entnehmen lässt? Welche? Wenn beide vom Amt...