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A hat die P1 auf die B übertragen und auch die Priorechte an der P1. Die P0 blieb aussen vor, wurde nie auf die B übertragen ... soweit zur Klarstellung...

Vielen lieben Dank für diese außerordentlich interessante und hilfreiche Diskussion ... in der EPÜ Rechtsprechung findet sich hierzu nichts einschlägiges, obwohl dort immer sehr genau aus "denselben Anmelden" geachtet wird. Deshalb die Frage ... Ein Punkt noch, um das ganze Abzurunden: Die PCT...

Damit eine Anmeldung als die "erste Anmeldung" gilt, muss Anmelderidentität vorliegen... und P0 und die PCT haben ja nicht dieselben Anmelder. Das ist ja gerade das Problem... ist die P0 auch für B eine "erste Anmeldung" ?

Hallo... Folgender Fall: Erfinder A meldet Anmeldung P0 an. Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung). Erfinder A überträgt sein Patent auf Firma B (mit dem Priorechten etc.). Firma B meldet eine PCT an und beansprucht die Prio von P1 (selbe...

Hallo Der Mandant wollte dann doch für alle Claims die Weiterbehandlung und Excess Fee zahlen... wie langweilig..

Danke für die Rückmeldungen. Ein kurzer Update nach einer Rückmeldung vom EPA, leider nur telefonisch, allerdings von der Abteilung die für Weiterbehandlungen zuständig ist :-) : => wenn Weiterbehandlungsgebühr gezahlt wird, können auch geänderte Ansprüche eingereicht werden, auch...

Hallo Folgender Fall: - PCT hat 22 Ansprüche und reg. Phase wird mit diesen ohne Zahlung der claim fees eingeleitet - auf Regel 161 wird nicht erwidert, somit gelten A16 - A22 als abandoned - es ergeht die übliche Mitteilung bzgl. Rechtsverlust bzgl. A16 - A22 wegen Nichtzahlung der claim...

Also ich lese die Guidelines E.VII.4 so, dass ein vor dem PACE gestelltes Fristgesuch KEINE Auswirkung hat. Die Aufzählung klingt abschließend... Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm genommen, wenn – der PACE-Antrag zurückgenommen wurde, – der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt...

Ich kann nur zustimmen, dass die "Stärke" eines Patents ein entscheidender Faktor sein sollte. Dies gilt insbesondere, da die Streitwertabhängigen erstattungsfähigen Kosten (nicht die Gerichtskosten), die in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem UPC durchaus mehrere 100k € betragen können, einem...

Hi Also wo du sicher gerne willkommen bist, ist China... aber sicher nicht als Neugründer einer eigenen Kanzlei. In Japan suchen sie auch ab und an DE Patentanwälte. Schweiz wäre noch eine Idee, aber die CH Kollegen fänden das evtl. nicht so gut. Grundsätzlich wohl die Grenzregionen. Vile...

"Ich schließe aus dem Bisherigen, dass vor Eintritt in die Europäische Phase gestrichene Ansprüche ohne weiteres wieder in den Hauptanspruch aufgenommen werden können (sollten), beispielsweise nach einem ungünstigen Prüfungsbescheid. Dies normalerweise auch ohne dass eine zusätzliche Recherche...

Also ich denke, das ist nicht ein Problem der Offenbarung, sondern "unsearched matter". In diesem Fall musst Du halt ne Teilanmeldung einreichen, wenn Du auf nicht-rechecherchierte Ansprüche zurückgreifen willst... Dass ein Prüfer hier freiwillig eine Nachrecherche wegen bei Einleitung der...

Hi Ich war gestern auf der Veranstaltung vom PremierCercle hier am EPO (UPC - the last miles?). Alle Beteiligten haben bestätigt, dass es erst mal weitergeht mit "business as usual". Keiner hatte einen Plan B oder wollte zumindest darüber reden. Margot Fröhlicher vom EPA, die "Großmutter" des...

Ein Punkt noch: London ist im Agreement explizit als Court genannt. Somit müsste bei einem Brexit das ganze neu ratifiziert werden (was allerdings schnell gehen sollte). Alternativ könnte der Court natürlich auch in London bleiben, was aber keiner wollen würde :-) Grundsätzlich würde ein Brexit...

Hat hier sonst keiner eine Meinung ? Ist das ganze tatsächlich sooo trivial ? :-) Grüße Ah-No Nym

Aeehm... eine Frage: die Priounterlagen gehören doch gar nicht zum Offenbarungsgehalt der Anmeldung, wozu brauchst du die dann bei einer Bescheidserwiderung ? Grüße Ah-No-Nym

Hallo Spricht etwas dagegen, die Frist zur Übersetzung eines Gebrauchsmuster aus PCT in DE auf > 32 (ggf. 33) Monate zu "verlängern", indem man NICHT eine nationale Phase einleitet, sondern das GebrM aus der PCT-Anmeldung ABZWEIGT ? Laut Kommentar ist die Abzweigung aus einer PCT möglich...

Echt ? Kann Darts-IP echt auch anhängige Verfahren ? Ich dachte, die haben "nur" Entscheidungen (aber das kann sich auch geändert haben, da ich es (genau aus Budgetgründen) leider länger nicht mehr benutzt habe :-)) ? Danke für weitere Infos... Ah-No Nym

Danke… das hatte ich anscheinend verdrängt :o Für mich zeigt dies nur wieder, was für ein heilloses Durcheinander das ganze werden wird. Kein Wunder, das sich viele unserer Mandanten überlegen, wieder national zu gehen. Nur Frankreich mit seinem fehlenden PCT-Zugang könnte ein Problem werden...

"Man kann auch - etwa in Deutschland gegen das Europäische Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundespatentgericht - und in anderen Ländern vor dem UPC vorgehen, dies in beliebigem Mix." Woraus leitest du das denn ab ? Ich dachte, dass der UPC bei einem nicht...